12. Jul 2006 07:55, ergänzt 07:56
Russland ist nicht anders als autoritär zu führen, meint Osteuropa-Experte Rahr. Die Netzeitung sprach mit ihm über den G8-Gipfel, die Rolle Merkels und die Angst vor Gasprom.
Netzeitung: Herr Rahr, wie viel Angst muss Europa vor Russland haben? Alexander Rahr: Gar keine. Russland ist nicht die Sowjetunion – das Land hegt keine militärischen Expansionspläne. Vieles, was im Gasstreit mit der Ukraine vorgefallen ist und was zu Verstimmungen im Verhältnis zur EU geführt hat, sollte nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Mittlerweile ist Russland sehr um Schadensbegrenzung bemüht.
Netzeitung: Der Westen ist auf Russland und Russland ist auf den Westen angewiesen?
Rahr: Ja. Ohne eine enge Zusammenarbeit mit der EU kann Russland seine Wirtschaft nicht entwickeln. Beide Seiten sind aneinander gebunden. Ziel der EU muss sein, eine gute Zusammenarbeit mit dem schwierigen, aber verlässlichen Partner Russland zu finden.
Netzeitung: Sie haben die Ukraine angesprochen: Russland hat in den vergangenen Monaten im Gasstreit nicht unbedingt dafür gesorgt, dass das Vertrauen im Westen wächst. Rahr: Das sehe ich anders: Der Westen baut künstliche Barrieren auf – die dritte Erweiterung der Nato Richtung Osten und die Rede von US-Vizepräsident Cheney sind Beispiele dafür. Man könnte schon fast von Feindbildern sprechen, die wieder hervorgeholt werden, obwohl sie in der Realität schon lange nicht mehr existieren.
Der alte Westen – vor allem Frankreich und Deutschland – hat sich mit dem postkommunistischen Russland besser ausgesöhnt als die neuen Mitglieder der EU und auch die USA. Diese Länder pflegen noch die Stereotypen aus den Zeiten der Sowjetunion.
Netzeitung: Russland hat keine Fehler gemacht?
Rahr: Natürlich hat Russland Fehler gemacht. Russland ist zwar nach dem Gasstreit um Schadensbegrenzung bemüht. Aber die offensichtlichen autoritären Tendenzen in der russischen Politik geben vielen Beobachtern begründeten Anlass zur Sorge. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es nicht allein Präsident Wladimir Putin ist, der von oben die Befehle gibt: Die autoritäre Linie wird von 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung mitgetragen. Wir haben es mit einem allgemeinen gesellschaftlichen Phänomen zu tun.
Netzeitung: Russland kann nicht anders regiert werden?
Rahr: Ja. Momentan ist Russland nicht anders zu führen. Aber in der Regierung sitzen nicht nur Hardliner, sondern auch noch einige Reformer.
Netzeitung: Ist Russland eine funktionierende Marktwirtschaft?
Rahr: Jeder Ausländer, der sich länger geschäftlich in Russland aufhält, wird sagen: Ja. In Russland funktioniert die Marktwirtschaft – wenn auch nicht so wie im Westen. Der Staat ist in die strategischen Wirtschaftszweige als Ordnungsmacht zurückgekehrt. Insgesamt entwickelt sich die Wirtschaft sehr gut – es gibt keine Massenarbeitslosigkeit, das Privateigentum ist legalisiert, ein Mittelstand richtet sich auf und das Wachstum beträgt über sechs Prozent pro Jahr.
Netzeitung: Russland hat den Energiesektor größtenteils wieder verstaatlicht. Ist die Angst vor Gasprom im Westen nicht berechtigt?
Rahr: Ja und Nein. Westeuropa hat natürlich Angst vor diesem riesigen Staatskonzern, der seine Befehle aus dem Kreml empfängt. Nur muss man sehen: Vor sechs bis sieben Jahren wurde befürchtet, dass Russland von machthungrigen Oligarchen ausgeplündert wird und überhaupt keine Ordnung herrscht.
Das Problem ist, dass wir keine wirkliche Erfahrung mit einem Russland haben, das nicht staatlich gelenkt wird. Wir hatten die Chaos-Jahre in den 90ern und jetzt sehen wir den Weg zurück zur Verstaatlichung. Am Ende dieses Prozesses steht aber keine Diktatur. Es geht darum, etwas zu konsolidieren, was am Auseinanderfallen war.
Netzeitung: Die Verstaatlichung war zwingend notwendig?
Rahr: Ich würde von einer Renationalisierung reden. Die Rückwärtsbewegung war notwendig, um eine gewisse Flurbereinigung vorzunehmen, da die Entwicklungen im Energiesektor die staatliche Einheit gefährdeten.
Klar muss jedoch sein: Was in den vergangenen drei Jahren nach der Jukos-Affäre geschehen ist, darf nur ein Zwischenstadium sein. Irgendwann muss eine tatsächliche Privatisierung folgen, und westliche Investoren müssen daran beteiligt werden. Es muss wieder eine liberale Grundrichtung her.
Die Frage ist: Wird Russland diesen Weg auch einschlagen? Wenn die staatlichen Eingriffe in den kommenden drei Jahren anhalten, steht zu befürchten, dass Russland vollständig in Richtung Staatskapitalismus geht.
Netzeitung: Könnte der G8-Gipfel ein Zeichen sein, dass es in die richtige Richtung geht?
Rahr: Natürlich. Auf dem Gipfel ist Russland als Gastgeber gefragt. Das Land muss zeigen, dass es die G8 auch führen kann, dass es Verantwortung übernimmt und nach globalen Spielregeln spielt, die von den westlichen Industrienationen vor zwei Jahrzehnten vorgegeben und entwickelt wurden. Russland muss zeigen, dass es sich als zivilisiertes Land in die Weltwirtschaft einfügen will.
Netzeitung: Wie wahrscheinlich halten Sie die Gründung eines Gas-Kartells unter Führung Russlands?
Rahr: Diese Entwicklung ist durchaus wahrscheinlich. Wir haben schon die Opec am persischen Golf – mit der haben wir auch zu leben gelernt. Drei Schlüsselstaaten könnten den Kern einer solchen Allianz bilden: Russland, Turkmenistan und der Iran. Alle drei Länder zusammen kontrollieren zwei Drittel der weltweiten Erdgasvorräte.
Natürlich ist es für diese Staaten interessant, Absprachen zu treffen und vielleicht ein Kartell zu bilden. Diese Ideen werden in Russland massiv vorangetrieben – das Land könnte sich so als Energie-Supermacht präsentieren.
Netzeitung: Würde ein solches Preiskartell das Verhältnis zum Westen nicht erheblich verschlechtern?
Rahr: Begeistert wird man nicht sein. Der Westen muss sich aber damit abfinden, dass die wichtigen Energiereserven weit im Osten liegen. Diesen Faustpfand nehmen die Russen natürlich für sich in Anspruch.
Netzeitung: Den Iran als Mitglied eines weltweiten Gaskartells werden die USA kaum akzeptieren ...
Rahr: Der Westen kann es nicht verhindern. Wenn sich Zentralasien zusammenschließt und die so genannte Schanghai Organisation für Zusammenarbeit wirklich zu einem zweiten weltpolitischen Machtblock ausgebaut wird, können die USA nicht viel machen. Zudem hat der Iran ein großes Interesse daran, sich vor den Vereinigten Staaten unter den Schutz von China und Russland zu flüchten.
Der Westen kann noch nicht wirklich fassen, was dort gerade geschieht - er glaubt eher an Sandkastenspiele denn an eine wirkliche asiatische Allianz. Die Gespräche mit der Schanghai Gruppe müssen aber jetzt geführt werden und nicht erst in zwei oder drei Jahren. Die Entwicklung sollte sehr ernst genommen werden.
Netzeitung: Welche Rolle kommt Deutschland und insbesondere einer Bundeskanzlerin Merkel auf dem G8-Gipfel zu?
Rahr: Eine entscheidende Vermittlerrolle: Russland und China sehen in Deutschland einen guten Anwalt ihrer Interessen im Westen – ein Land, dem vertraut wird. Das ist ein sehr wichtiger Faktor. Merkel hat schon betont, dass sie die Russland-Politik ihrer Vorgänger Gerhard Schröder und auch Helmut Kohl fortsetzen und ausbauen will.
Deutschland übernimmt zudem den G8-Vorsitz von Russland. Viele Themen werden durch Deutschland weiter vorangetrieben werden müssen. Im Iran-Konflikt kooperieren Berlin und Moskau eng miteinander. Auf den Schultern von Merkel liegt deshalb eine sehr große Verantwortung – sie wird viel Fingerspitzengefühl beweisen müssen.
Alexander Rahr ist Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Mit ihm sprach Marcus Gatzke.
