Die Europäische Union und die USA verbünden sich erstmals im Kampf gegen die weltweite Produktpiraterie. Die Abmachung werde am Mittwoch beim Gipfeltreffen der beiden Handelsblöcke in Wien besiegelt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Darin verpflichten sich die EU und die USA zu einer engeren Zusammenarbeit der Zollbehörden.

So soll es gemeinsame Grenzeinsätze von Beamten beider Kontinente geben. Wo diese stattfinden sollen, blieb offen. US- und EU-Spezialisten sollen auch in Drittländern kooperieren. «Der einzige Weg vorwärts liegt in Innovation, Erfindungen und Qualität», sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen. «Wenn Ideen oder Marken und Produkte raubkopiert und nachgeahmt werden, ist diese Strategie zum Scheitern verurteilt.»

Schwerpunkt der gemeinsamen Aktion sind den Angaben zufolge China und Russland. Produktpiraterie mache aber auch in Asien, Lateinamerika im Nahen Osten Sorge, hieß es. Der Schutz geistigen Eigentums sei allerdings nicht nur ein Thema für die Industriestaaten, sondern liege auch im Interesse der Entwicklungs- und Schwellenländer selbst, betont die EU-Kommission. Entwicklungsländer, die Produktpiraterie zuließen, verlören das Vertrauen ausländischer Investoren und zerstörten die Entwicklung innovativer Branchen in ihrem Land.

An den EU-Grenzen wurden den Angaben zufolge 2004 rund 103 Millionen gefälschte Waren wie Uhren oder Designerhandtaschen entdeckt. Das waren rund zehn Mal so viel wie sechs Jahre zuvor. Produktpiraterie betrifft aber nicht nur Luxuswaren – nach EU-Angaben wurden 2004 über vier Millionen Stück gefälschte Lebensmittel an den EU-Grenzen sichergestellt. Daneben gibt es gefälschte Arzneimittel, Autoteile oder Spielwaren.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte erst unlängst auf einer China-Reise auf den Schutz geistigen Eigentums gepocht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bei ihrem Besuch in der Volksrepublik im Mai den Schutz geistigen Eigentums als zentrales Anliegen. Ministerpräsident Wen Jiabao hatte ihr «feierlich versprochen», den Kampf gegen Produktpiraterie zu verstärken. Vertreter der deutschen Wirtschaft klagen seit Jahren über Probleme mit dem Markenschutz in China. (nz)