Die EU und Russland haben sich gegenseitig ihres guten Willens in der wirtschaftlichten Zusammenarbeit versichert – konkrete Ergebnisse gab es auf einer eintätigen Konferenz in Sotschi am Schwarzen Meer nur wenige. «Wir sind uns unserer gemeinsamen Interessen bewusst», sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zum Abschluss der Gespräche am Donnerstag. «Wir streben eine Beziehung nach dem Grundsatz der wechselseitigen Abhängigkeit an.»

Auch der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte sein Interesse an stabilen Handelsbeziehungen mit der EU. China sei für den Kreml keine Alternative zur EU als wichtigstem Absatzmarkt für Gas- und Ölexporte. Wichtigstes Ergebnis des Treffens am Schwarzen Meer waren Vereinfachungen bei der Visa-Erteilung für russische Touristen. Im Gegenzug sicherte Moskau zu, alle Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die aus Russland illegal in die EU geflüchtet sind. Neben Putin und Barroso nahmen auch der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana an dem Treffen teil.

Putin deutete bei dem Treffen an, dass russische Unternehmen daran interessiert sind, sich an Versorgungsunternehmen in Europa zu beteiligen. Wenn Europa eigene Pipelines für die Gasimporte aus Russland errichten wolle, erwarte seine Regierung ein entsprechendes Entgegenkommen auf Seiten der EU, sagte er. EU-Handelskommissar Peter Mandelson forderte eine Öffnung des russischen Marktes für die EU: «Wir schließen russische Investitionen in europäischen Unternehmen nicht aus, aber Unternehmen der russischen Infrastruktur müssen in gleicher Weise europäische Investitionen anziehen.»

Hintergrund der Gespräche war der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen und deren Preise. Russland hatte – nachdem keine Einigung erzielt werden konnte – zum Jahreswechsel die Lieferungen vorübergehend eingestellt, wodurch auch die Exporte in die EU zeitweise gedrosselt wurden. Die Öffentlichkeit habe darauf sehr sensibel reagiert, mahnte Barroso. Außerdem stößt der Expansionsdrang des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Gasprom auf Misstrauen in mehreren EU-Staaten, darunter auch Großbritannien und Deutschland.

Am Rande der Konferenz wies Putin auch Kritik aus Washington an der Demokratie in Russland zurück. «Wir sehen, wie die Vereinigten Staaten ihre Interessen verteidigen, und welche Methoden und Mittel sie dabei einsetzen», betonte der Kreml-Chef. Seine Regierung tue nichts anderes und finde die Kritik daher merkwürdig. An guten Beziehungen zu den USA sei Moskau gleichwohl interessiert, sagte Putin. US-Präsident George Bush und sein Vize Dick Cheney hatten jüngst gewarnt, dass die Entwicklung zur Demokratie in Russland rückläufig sei. (nz)