20.04.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Hu Jintao (links) und George W. Bush
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Außer einigen Bekundungen zur Zusammenarbeit in wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragen hat das Treffen zwischen US-Präsident Bush und Pekings Staatschef Hu bislang nichts gebracht. Bush ist unzufrieden.
Im Streit zwischen den USA und China um eine Aufwertung des Renminbi gegenüber dem Dollar ist es zu keiner Einigung gekommen. Beim Gipfeltreffen von US-Präsident George W. Bush und seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao im Weißen Haus forderte der Gastgeber Maßnahmen angesichts eines Rekord-Handelsdefizites von 202 Milliarden Dollar gegenüber China. Er verwies insbesondere auf die aus Sicht der USA stark unterbewertete chinesische Währung. Hu äußerte sich jedoch wie erwartet unverbindlich. Man werde weitere Schritte unternehmen, um das Problem zu lösen, sagte er.
Bush zeigte sich nach den Gesprächen im Oval Office enttäuscht. «Ich hatte auf mehr Verständnis gehofft.» Beide Länder stimmten nicht in allem überein, «aber wir können unsere Meinungsverschiedenheiten in Freundschaft und Kooperation besprechen», äußerte sich Bush zuversichtlich.
Keine Einigung über Iran-PolitikAuch Hu gab sich hoffnungsvoll, den Streit beilegen zu können. «Die USA und China sind durch einen riesigen Ozean getrennt und zugleich durch eine globale Wirtschaft verbunden, die für beide Völker Chancen bietet.» Bush bot China eine größere Zusammenarbeit bei der Erforschung des Weltraums an. Der Präsident habe seinem chinesischen Kollegen einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamtes. Bei der Suche nach einer gemeinsamen Linie im Irankonflikt gab es keine Fortschritte, wie Bush nach dem Treffen am Donnerstag mitteilte.
Bush hatte Hu zunächst mit militärischen Ehren und den Worten empfangen: «Im Irankonflikt wollen die USA - und die Europäer - China für ihre Position gewinnen, Sanktionen zu verhängen, sollte Teheran nicht von der Urananreicherung ablassen.» Beide Seiten seien sich einig, erklärte Bush, dass der Iran am Bau der Atombombe gehindert werden müsse. Man wolle «an Taktiken arbeiten», um dieses Ziel zu erreichen.
Proteste in WashingtonFür Hu war es der erste Besuch in Washington als Staatspräsident. Als er während der Begrüßungszeremonie das Wort ergreifen wollte, wurde er von einer chinesischen Demonstrantin unterbrochen. Sie forderte Bush von der Kameratribüne aus lautstark auf, die Verfolgung der Meditationssekte Falun Gong durch die chinesischen Behörden zu stoppen. Hu rief sie zu: «Präsident, Ihre Tage sind gezählt.» Schließlich wurde sie abgeführt.
Bush habe im anschließenden Gespräch sein persönliches Bedauern zum Ausdruck gebracht, und Hu habe die Entschuldigung angenommen, sagte Dennis Wilder vom Nationalen Sicherheitsrat. Vor dem Amtssitz Bushs protestierten hunderte Menschen gegen Menschenrechtsverletzungen in China. (nz)