netzeitung.deUnion findet Fördergelder für China verzichtbar

25.03.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Steffen Kampeter und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Foto: www.kampeter.de/dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Steffen Kampeter und Heidemarie Wieczorek-Zeul
Foto: www.kampeter.de/dpa
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SPD und CDU streiten über Entwicklungshilfe für China: Unionsexperte Kampeter will die Fördergelder komplett streichen. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sieht in der Förderung auch positive Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt.

Die Große Koalition streitet über die Fortführung der Entwicklungshilfe für China. Der Chefhaushälter der CDU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, will die Hilfen für Peking beenden. «Da müssen wir noch in dieser Legislaturperiode ran», zitiert das Magazin «Spiegel» Kampeter. China dürfe nicht als Entwicklungsland «verniedlicht werden». Das Land sei vielmehr eine der größten Volkswirtschaften der Welt und gehöre in den Kreis der G8 der größten Industrieländer der Erde oder der OECD.
«Hilfen nutzen auch uns»
Außerdem zähle China «neben Indien zu den größten Dieben geistigen Eigentums» und dürfe darin nicht noch mit Entwicklungshilfen unterstützt werden. Die Bekämpfung der zweifellos vorhandenen Armut weiter Teile der Bevölkerung sei ein Problem «innerchinesischer Sozialpolitik als das internationaler Entwicklungshilfe», begründete Kampeter seinen Vorstoß.

Die SPD will indes die Hilfen für Peking nicht beschneiden. Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek Zeul (SPD) argumentiert, die an Peking fließenden Gelder würden auch auf die ärmsten Länder der Region ausstrahlen. Zudem «profitieren die Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch wir alle davon, wenn zum Beispiel der Einsatz Erneuerbarer Energie in China mit unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefördert wird», hieß es im «Spiegel». Peking bekommt alleine vom Bund 68 Millionen Euro in diesem Jahr und ist damit eines der größten Empfängerländer. (nz)