17. Mrz 2006 14:36
Nach Ansicht von Außenminister Steinmeier kann nur mit Hilfe der EU der Druck der Globalisierung abgefedert werden. «Wir brauchen Europa», lautet seine Botschaft.
Im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für neues Vertrauen in die Europäische Union geworben. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag betonte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin, dass die Bundesregierung alles daran setzen wird, «der Bevölkerung den Mehrwert der EU für unser Land zu vermitteln». Nur mit Hilfe der Gemeinschaft könne der Druck der Globalisierung abgefedert werden, sagte Steinmeier.Der Frühjahrsgipfel in der kommenden Woche beschäftigt sich traditionell mit den Themen Wirtschaft und Beschäftigung. Mit der so genannten Lissabon-Strategie will die EU bis zum Jahr 2010 zu wettbewerbsfähigsten Region der Welt werden. Teilziele wie höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung, bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Förderung einer innovativen Energiepolitik könne Steinmeier «vorbehaltlos unterstützen», betonte der Außenminister.
Die Energiepolitik ist Steinmeier zufolge «ein Kernanliegen» der Bundesregierung. Er unterstrich, dass Deutschland bei den erneuerbaren Energien auf dem Weltmarkt führend ist. Im Rahmen einer neuen Energiepolitik gehe es nicht nur um Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, sondern auch um Außen- und Sicherheitspolitik. Über die Energieversorgung müssten die Förder-, Transit- und Verbraucherländer in einen intensiven Dialog treten, erläuterte Steinmeier.Vom EU-Gipfel muss dem Außenminister zufolge die Botschaft ausgehen, dass Europa gebraucht werde, «um die Globalisierung politisch gestalten zu können». Damit soll die Vertrauenskrise in der Union nach dem Nein Frankreichs und der Niederlande zur EU-Verfassung überwunden werden, sagte Steinmeier weiter. (nz)
