Heidemarie Wieczorek-Zeul: Alle haben Wahlen gefordert, und jetzt haben sie stattgefunden. Das Ergebnis muss man nicht kommentieren. Klar ist, dass die EU und auch Deutschland an die Hamas Bedingungen stellen: die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Mitwirkung am Friedensprozess und ein Gewaltverzicht. Diese Anforderungen sind der Hamas bekannt.

Noch ist keine Regierung gebildet worden. Deshalb setzen wir vorläufig und in Abstimmung mit den Partnern in der EU die Entwicklungsarbeit unverändert fort. Einer der Schwerpunkte ist, dafür zu sorgen, dass Jugendliche Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bekommen. Niemand wird ernsthaft fordern, solche Maßnahmen zu streichen. Denn die Jugendarbeitslosigkeit in den Palästinensischen Gebieten ist enorm hoch.

Netzeitung: Das Ergebnis einer solchen demokratischen Wahl hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Entwicklungshilfe?

Wieczorek-Zeul: Das ist doch keine abstrakte Diskussion. Das ganze findet in einer Region statt, die von schweren Konflikten geprägt ist. Alle Auswirkungen müssen berücksichtigt werden. Wir wollen Prozesse des Friedens und der Demokratie fördern. Die Road Map verfolgt eben dieses Ziel und daran halten wir fest. Und wir wollen ja auch nicht, dass der Iran in diesem Konflikt weiter Fuß fasst.

Netzeitung: Guido Westerwelle hat vor dem Hintergrund der Gewalt wegen der Mohammed-Karikaturen gefordert, man müsse finanzielle Zuwendungen an Länder einstellen, die Übergriffe auf europäische Einrichtungen zulassen oder gar fördern. Wäre eine Kürzung von Entwicklungshilfe ein Weg, um Druck auf die Länder auszuüben, der Gewalt Herr zu werden?

Wieczorek-Zeul: Man kann nicht pauschal sagen, dass die Länder, in denen die Karikaturen auf Protest stoßen, gewaltbereit seien und Übergriffe planten.

Man muss differenzieren, um welche Länder es sich handelt und was dort in der Entwicklungs- Zusammenarbeit gemacht wird. Es darf nicht reflexartig gleich die Frage im Raum stehen, ob nicht besser die Hilfen eingestellt würden. Bis auf Iran und Libanon arbeiten wir in vielen arabischen Entwicklungsländern, auch in Afghanistan, Pakistan und Nordafrika, damit Menschenrechte und Frauen gestärkt werden, Kinder öffentliche Schulen besuchen können und nicht in Koranschulen aufgehetzt werden. Wir wollen gesellschaftliche Prozesse fördern, die Veränderungen bewirken. Wer da sagt, die Zusammenarbeit sollte beendet werden, würde nur die Fundamentalisten stärken. Deshalb ganz klar: Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern wird nicht eingestellt. Das ist auch die Position des Kabinetts.

Netzeitung: Müsste man also im Umkehrschluss die Entwicklungshilfe eher noch erhöhen?

Wieczorek-Zeul: Das ist nur ein Instrument. Wir brauchen einen Dialog zwischen den Kulturen. Der Bericht über die menschliche Entwicklung in den arabischen Staaten, den die UN vorlegen und den wir unterstützen, zeigt, wie mit Gruppen in den arabischen Ländern der Dialog gepflegt werden kann - das sind sowohl Regierungen als auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die demokratische und wirtschaftliche Veränderungen wollen und beschleunigen.

Wir müssen in jedem Fall zu einer Deeskalation beitragen. Das Motto, das Johannes Rau hatte, «Versöhnen statt spalten», möchte ich unterstreichen. Wir dürfen nicht vergessen: Wir leben in einer globalen Welt, in der unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Traditionen existieren. Was bei uns geschieht, wird auch in anderen Regionen registriert und umgekehrt – nur lösen die Entwicklungen unterschiedliche Reaktionen aus. Wir brauchen Dialog statt Vorwurf und Vorurteil. Klar ist aber: Gewalt ist nicht tolerierbar und schon gar kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Netzeitung: Frau Wieczorek-Zeul, die SPD streitet derzeit über das angeblich fehlende Profil von Parteichef Matthias Platzeck. Wäre es sinnvoll, er kümmerte sich ganz um die Bundespolitik und gäbe sein Amt als Ministerpräsident in Potsdam auf?

Wieczorek-Zeul: Ich sehe nicht ein, warum ich eine Diskussion, die keinen wirklichen Kern hat, fortsetzen sollte.

Netzeitung: Wie soll sich aber Platzeck neben Müntefering behaupten oder als Kanzlerkandidat aufgebaut werden, wenn er bundespolitisch keine nennenswerte Rolle spielt?

Wieczorek-Zeul: Wie hat Johannes Rau immer gesagt: «Öffentliche Ratschläge sind auch Schläge.» Daran werde ich mich halten.

Mit Heidemarie Wieczorek-Zeul sprachen Matthias Breitinger und Markus Scheffler.