netzeitung.deWieczorek-Zeul fordert von USA weniger Rüstungsausgaben und mehr Entwicklungshilfe

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Heidemarie Wieczorek-Zeul (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul dringt auf ein genaues Datum für die Streichung aller Exportsubventionen. In der Netzeitung fordert sie die USA auf, ihre Baumwoll-Beihilfen einzustellen.

Von Marcus Gatzke und Kai Makus

Bundesentwicklungshilfe-Ministerin Heidemaire Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Vereinigten Staaten indirekt aufgefordert, mehr Geld für Entwicklungshilfe auszugeben. «Die weltweiten Rüstungsausgaben sind wieder auf rund eine Milliarde Dollar gestiegen – davon stammt allein die Hälfte aus dem US-Haushalt», sagte sie im Interview mit der Netzeitung. Zugleich würden nur 78 Milliarden Dollar für Entwicklungs-Zusammenarbeit ausgeben.

«Das ist ein krasses Missverhältnis», so die Ministerin weiter. «Wenn wir die Verhältnisse nur ein Stück weit verschieben, tun wir mehr gegen Gewalt und Hass in der Welt als mit einer weiteren Aufrüstung.» Zusätzlich forderte Wieczorek-Zeul von den USA, ihre «Milliarden-Subventionen für 25.000 Großfarmer» mit Baumwoll-Anbau zu beenden. «Damit wird ein ungerechter Handel gegenüber westafrikanischen Ländern zementiert», kritisierte sie. Die Vereinigten Staaten müssten sich «auf einen wirklich notwendigen Reformprozess einstellen».

Alle Exportsubventionen streichen
Bei den nächsten Gesprächen der Welthandelsorganisation WTO über eine weitere Liberalisierung der globalen Handelsbeziehungen, der so genannten Doha-Runde, will die Ministerin zudem einen konkreten Zeitplan für den kompletten Abbau aller Exportsubventionen erwirken. Zum «schnellstmöglichen Termin» müsse die Ausfuhrförderung abgebaut werden, forderte Wieczorek-Zeul.

Nur über eine gerechtere Welthandelsordnung hätten die Entwicklungsländer bessere Chancen, ihre Einkommen zu sichern. Im Gegenzug seien sie dann auch weniger auf Unterstützung aus den Industrienationen angewiesen.

Terroristen den Nährboden entziehen
In einem Ausbau der Entwicklungshilfe sieht die SPD-Politikerin auch «die kostengünstigste Sicherheitspolitik». Damit könnte den Terroristen der Nährboden, auf dem sie ihre Agitation betreiben entzogen werden, betonte sie. «Wenn wir nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen, wird die Gefahr von Hass, Gewalt und Krieg deutlich zunehmen.»

Wiecrozek-Zeul widersprach zudem der FDP, die das Entwicklungshilfeministerium nach einem möglichen Wahlsieg von Schwarz-Gelb im Herbst abschaffen will: «Wir werden weltweit dafür beneidet, ein eigenes Entwicklungsressort zu haben», sagte sie. «Gerade die Unterordnung unter kurzfristige Ziele anderer Ministerien wäre das Falscheste was man machen kann.»