Der an diesem Mittwoch beginnende G8-Gipfel wird nach Einschätzung des Globalisierungskritikers Peter Wahl von der Nicht-Regierungsorganisation Weed (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) nur wenige Erfolge im Sinne der Entwicklungsländer bringen. Die Maximalvorstellungen der Zivilgesellschaft würden im schottischen Gleneagles nicht durchkommen, sagte Wahl der Netzeitung.

Schon jetzt sei abzusehen, «dass es zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite und den Franzosen und Deutschen auf der anderen Seite unterschiedliche Auffassungen über die Finanzierung des Schuldenerlasses gibt», sagte der Weed-Programmleiter für die Themen Internationales Finanzsystem und Handelspolitik.

Hauptthema des Treffens der Staats- und Regierungschef der sieben führenden Industrienationen der Welt und Russlands in der Nähe von Edinburgh in Schottland soll die Überwindung der Armut in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, sein. Einen positiven Einfluss erhofft sich Wahl von den Live-8-Konzerten am vergangenen Wochenende.

Wahl beklagte, dass der bereits ausgehandelte Schuldenerlass zu wenig sei. Zudem müsse ein Verfahren geschaffen werden, damit die Länder nicht erneut jede Menge Schulden aufhäufen. «Unser Vorschlag ist ein Insolvenzverfahren für Staaten.» Weed forderte ferner, die «neoliberalen Konditionen, die mit dem Schuldenerlass verbunden sind», fallen zu lassen. Den Ländern müsse «mehr Autonomie bei der Wahl ihres entwicklungspolitischen Pfades» gewährt werden.

Wahl kritisierte die Afrika-Beauftragte von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Uschi Eid (Grüne), die bezweifelt hatte, dass die afrikanischen Regierungen überhaupt in der Lage seien, eine doppelt so hohe Entwicklungshilfe sinnvoll auszugeben. «Man kann das Geld auch über multilaterale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation und nichtstaatliche Organisationen, die sogenannten NGOs, kanalisieren», hielt Wahl dagegen. «Da ist das Geld gewiss nicht zu viel, sondern noch zu wenig.»

Die Netzeitung sprach mit Wahl über Strukturreformen in afrikanischen Ländern, die herrschenden Spannungen zwischen Ethnien in Afrika und das weithin unbekannte Entwicklungshilfe-Projekt «Nepad».

Netzeitung: Herr Wahl, an diesem Mittwoch beginnt der G8-Gipfel in Gleneagles. Welchen Einfluss darauf hat Ihrer Einschätzung nach das große Live-8-Konzert am Samstag?

Peter Wahl: Das wird einen Einfluss haben, insofern als Politiker eine solche Massenstimmung mit in ihre Entscheidung einbeziehen werden. Das wird aber nicht heißen, dass die Maximalvorstellungen, die in der Zivilgesellschaft geäußert wurden, durchkommen werden. Zumal jetzt schon abzusehen ist, dass es zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite und den Franzosen und Deutschen auf der anderen Seite unterschiedliche Auffassungen über die Finanzierung des Schuldenerlasses gibt.

Netzeitung: Wie hilfreich ist ein Schuldenerlass denn überhaupt? In den betroffenen Ländern häufen sich in den nächsten Jahren wieder jede Menge Schulden an, und wir stehen in 20 Jahren wieder vor demselben Problem.

Wahl: Ja, das ist einer unserer Kritikpunkte. Erstens ist die jetzige Summe nicht sehr viel – 40 Milliarden Dollar sollen einer Reihe von Ländern jetzt erlassen werden, die Gesamtschuldensumme der Entwicklungsländer belaufen sich aber auf rund 2,4 Billionen Dollar. Da sind die 40 Milliarden noch nicht einmal zwei Prozent. Das ist also sehr wenig. Zweitens: Wenn diese Summe erlassen ist, geht das Spiel wieder von vorne los, wenn man nicht ein Verfahren schafft, um dies von vornherein zu vermeiden. Unser Vorschlag ist ein Insolvenzverfahren für Staaten, ähnlich, wie es das für Privatpersonen und Unternehmen bei uns und in anderen Ländern gibt. Dort treffen die Gläubiger, die Schuldner und eine neutrale Instanz gemeinsam Schuldenregelungen und können dann auch besser Vorkehrungen treffen, dass nicht nach drei, vier Jahren der Zirkus von vorn losgeht.

Netzeitung: Der jetzt beschlossene Schuldenerlass ist gekoppelt an Bemühungen, die Korruption zu bekämpfen und die Demokratisierung in den jeweiligen Ländern voranzutreiben. Finden Sie es richtig, solche Auflagen zu machen?

Wahl: Nein, auch das kritisieren wir – wobei die Punkte, die Sie erwähnt haben, nur die Spitze des Eisbergs sind. Die viel härteren Bedingungen, die gestellt werden, beziehen sich auf wirtschaftspolitische Fragen: Da geht es darum, den Schuldnern ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Modell aufzudrücken mit Privatisierung, Öffnung der Grenzen, Liberalisierung und Deregulierung. Denen wird also das herrschende neoliberale Wirtschaftsmodell aufgezwungen, was einer der Gründe dafür ist, warum sie ökonomisch überhaupt so schlecht dastehen.

Netzeitung: In einigen der ärmsten Länder Afrikas blüht die Korruption. Dort herrschen Diktatoren, denen es finanziell ganz gut geht und die sich einen Dreck um die schlechte Lage ihres Volks scheren. Da hilft auch ein Schuldenerlass nichts.

Wahl: In solchen Fällen kann man auch über das Knüpfen von Bedingungen reden. Das ist völlig klar. Andererseits wurden hier die Schulden oft schon in der Vergangenheit aufgehäuft, von Diktatoren, die zum Teil schon längst verschwunden sind. Nehmen Sie Südafrika: Das Apartheid-Regime hat seinerzeit eine Menge Schulden gemacht. Solche Schulden sind aber völlig illegitim. Hier fordern wir, dass sie grundsätzlich gestrichen werden, weil die Geber Geschäfte mit einem illegitimen Regime gemacht haben.

Netzeitung: Der Schuldenerlass ist die eine Sache, die andere ist eine Erhöhung der Entwicklungshilfe. Ein Hauptziel ist, dass 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitgestellt wird...

Wahl: Dieses Ziel soll erst einmal in fünf Jahren für Afrika erreicht werden. Aber genau da liegt beim jetzigen G8-Gipfel der Hase im Pfeffer – nämlich die Frage der Finanzierung. Die Briten schlagen ein kapitalmarktgedecktes Verfahren vor: Die Industrieländer sollen Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen und für Entwicklungshilfe benutzen. Dagegen haben sich schon Deutschland und Frankreich ausgesprochen mit der Begründung, das Geld müsse hinterher zurückgezahlt werden und das schaffe dann Probleme. Deshalb dürfte es schwierig sein, an diesem Punkt einen Konsens zu finden. Nach allem, was sich jetzt abzeichnet, bleibt nur der Schuldenerlass – der ja schon auf der Finanzminister-Konferenz vor zwei Wochen verkündet wurde – übrig.

Netzeitung: Bei einer Anhebung der Entwicklungshilfe-Summe stellt sich allerdings die Frage, wie das Geld bei den Menschen ankommt und wieviel es bewirken kann – auch im Hinblick auf Bildung und Gesundheit, die «Hilfe zur Selbsthilfe».

Wahl: Es ist ganz wichtig, dass man nicht einfach nur Geld fließen lässt. Das ist bis zu einem gewissen Grad natürlich auch notwendig, aber Geld allein wird das Problem nicht lösen. Es müssen auch Strukturen verändert werden, und zwar innerhalb solcher Länder, wo es viel Bürokratie, schlechte Verwaltung, Diktatur und Korruption gibt. Gleichzeitig – und das ist mindestens genauso wichtig – müssen das Welthandelssystem, das Weltfinanzsystem und die Investitionsordnung so gestaltet werden, dass nicht über Nacht wieder eingerissen wird, was in jahrelanger Arbeit aufgebaut worden ist. Zum Beispiel durch starke Wechselkursschwankungen oder durch Dumping-Konkurrenz, wenn die EU ihren Berg an landwirtschaftlichen Produkten abbaut, indem sie diese subventionierten Lebensmittel zu Schleuderpreisen auf afrikanische Märkte wirft und dort die einheimischen Produzenten zerstört.

Netzeitung: Was sind Ihre konkreten Vorstellungen, damit die armen Länder Afrikas aus sich selbst heraus wachsen können und nicht am Tropf der Industrienationen hängen?

Wahl: Strukturreformen in den Entwicklungsländern selbst sind ganz wichtig. Der erste Schritt ist, die dortige Zivilgesellschaft zu stärken und damit ein Element der Kontrolle und Demokratie hineinzubringen. Dann müssen die neoliberalen Konditionen, die mit dem Schuldenerlass verbunden sind, aufgegeben werden. Man muss es einem Land selbst überlassen, ob und wofür es seine Grenzen öffnen will, ob es Zölle senkt oder nicht. Man darf nicht allen Länder ein Einheitsrezept auferlegen, wie das bisher der Fall ist, sondern muss ihnen mehr Autonomie bei der Wahl ihres entwicklungspolitischen Pfades entsprechend der Bedingungen im jeweiligen Land gewähren. Im Einzelfall mag beispielsweise Privatisierung sinnvoll sein, aber nicht immer. Die Weltbank besteht jedoch darauf, dass immer privatisiert wird. Das ist zum Beispiel beim Wasser eine wirkliche Katastrophe, weil viele Arme dann plötzlich keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser haben, wenn es von einer Privatfirma zu kommerziellen Bedingungen abgegeben wird.

Netzeitung: Ein anderes Problem ist, dass es innerhalb vieler afrikanischer Länder Spannungen zwischen verschiedenen Völkern gibt. Da ist es schwierig, einen Konsens zu finden, was Fortschritt und Entwicklung behindert.

Wahl: Die Grenzen in Afrika sind im 19. Jahrhundert von den Kolonialherren gezogen worden, ohne Rücksicht auf Ethnien und kulturelle Zusammenhänge. Das hat in den letzten 150 Jahren immer wieder zu schweren Konflikten und Bürgerkriegen geführt. Hier müssen Mittel zur Konfliktprävention und zur friedlichen Beilegung solcher Konflikte eingesetzt werden. Wenn man das viele Geld, das in Panzer, Kanonen und Gewehre fließt, für ökonomische «Marshall-Pläne» verwenden würde, dann ginge den ethnischen und religiösen Konflikten die Luft aus.

Netzeitung: Die Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers, Uschi Eid, hat kürzlich bezweifelt, dass die afrikanischen Regierungen überhaupt in der Lage seien, eine doppelt so hohe Entwicklungshilfe sinnvoll auszugeben. Wie sehen Sie das?

Wahl: Das mag vielleicht auf die Regierungen in dem ein oder anderen Fall zutreffen, das ist ein altbekanntes Problem der Entwicklungshilfe-Politik. Aber man kann das Geld auch über multilaterale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nichtstaatliche Organisationen, die sogenannten NGOs, kanalisieren. Da ist das Geld gewiss nicht zu viel, sondern noch zu wenig. Ein Beispiel: Im südlichen Afrika können sich nur 18 bis 20 Prozent der mit HIV Infizierten die entsprechenden Medikamente kaufen. Man könnte die Entwicklungshilfe-Gelder in einen Pool geben, der über die WHO die Medikamente aufgekauft, so dass die Menschen sinnvoll mit HIV-Präparaten versorgt werden. Insofern ist die Aussage von Frau Eid sehr problematisch, es sei zu viel Geld da und könnte nicht absorbiert werden. Das ist ausgemachter Unsinn.

Netzeitung: Seit ein paar Jahren existiert ein Programm namens «Nepad», die «Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung», das von afrikanischen Ländern ins Leben gerufen wurde, um die wirtschaftliche und politische Entwicklung voranzutreiben. Von «Nepad» hat man aber nur wenig gehört – meist ist nur vom Schuldenerlass, von den Bemühungen der G8 und so weiter die Rede, obwohl «Nepad» an sich doch gar nicht dumm ist, weil es auf dem Selbsthilfe-Ansatz basiert.

Wahl: Dass man von «Nepad» wenig hört, hängt mit dem Programm selbst zusammen. Es ist nichts anderes als eine Empfehlung an die afrikanischen Länder, den neoliberalen Weg zu gehen, «dann braucht ihr keine Hilfe, der Markt regelt das schon alles». Das war von Anfang an der Konstruktionsfehler von «Nepad». Wenn das der einzige Ansatz zur Selbsthilfe ist, ist es problematisch. Den neoliberalen Weg gehen die Länder schon seit einigen Jahren, gebracht hat es nichts. Die Marktöffnung in manchen afrikanischen Ländern ist viel weiter gehend als in China oder Indien, aber trotzdem gehen alle Investoren nach Asien und nicht nach Burkina Faso. Deshalb ist «Nepad» nur wieder eines der Projekte, die im Sande verlaufen.

Netzeitung: Sie selbst sind nach Edinburgh gefahren, wo jetzt der G8-Gipfel beginnt. Was ist dort von den NGOs geplant?

Wahl: Es gibt am Mittwoch eine Kundgebung und abends ein großes Konzert – sozusagen die Fortsetzung der Konzerte vom Samstag. Dann sind eine ganze Reihe von kleineren Initiativen mit Spezial-Demos geplant, zum Beispiel zu HIV und Aids. Es wird außerdem den Versuch geben, eine Demonstration nach Gleneagles selbst zu machen, wo die Staats- und Regierungschefs der G8 tagen. Das ist rund 60 Kilometer von Edinburgh entfernt. Noch ist nicht klar, ob die Demo gelingen wird. Die Idee ist eine Art Umzingelung von Gleneagles.

Mit Peter Wahl sprach Matthias Breitinger.