Rohstoff-Gesetz spaltet Bolivien
18. Mai 2005 14:28
 |  Demonstration in La Paz am 16. Mai | Foto: dpa |
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Ein neues Gesetz zur Erdöl- und Erdgasförderung sorgt in Bolivien für Unruhe. Unternehmen fühlen sich enteignet, linken Kräften geht das Gesetz noch nicht weit genug.
Nach monatelangen Debatten ist in Bolivien ein umstrittenes neues Gesetz zur Förderung von Erdöl und Erdgas in dem südamerikanischen Land in Kraft getreten. Demnach sollen private Förderunternehmen aus dem In- und Ausland eine Steuer von 32 Prozent und zusätzlich Abgaben von 18 Prozent an den Staat abführen. Das Gesetz wird von linken Kräften als zu unternehmerfreundlich kritisiert – sie fordern eine Abgabe von mindestens 50 Prozent plus Steuern –, während für die betroffenen Konzerne das neue Gesetz «Enteignungscharakter» hat. Am Montag hatten etwa 12.000 Demonstranten vor dem Sitz der Regierung in La Paz die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölindustrie sowie die Schließung des Parlaments gefordert.
Linkspartei: Staat soll Erdgaspreise festlegen
Insbesondere der Protestbewegung der Aymara-Indianer geht das Gesetz nicht weit genug. «Die Basis hat uns überrannt», sagte Román Loayza, der einen Demonstrationszug nach La Paz anführte. «Wir wollten für höhere Abgaben marschieren, aber das Volk will die Verstaatlichung, und dafür kämpfen wir jetzt.»Viele Menschen in dem mehrheitlich von Indios bewohnten Andenstaat sehen ihr Land als Opfer Jahrhunderte langer Ausbeutung der Bodenschätze durch ausländische Mächte und eine kleine, europäisch geprägte Oberschicht. Sie fordern, dass der Reichtum des Landes auch seinen Bürgern zu Gute kommen soll.
Auch die Linkspartei «Bewegung zum Sozialismus» möchte nachbessern. Der Oppositionspolitiker Evo Morales forderte, statt der Unternehmen solle künftig der Staat die Erdgaspreise festlegen. Die Rohstoffe sollten in Bolivien selbst verarbeitet werden, und schließlich müssten die Konzerne grundsätzlich die Hälfte ihrer Gewinne abführen.
Unternehmen verbittert
Die Unternehmen auf der anderen Seite – darunter der spanisch-argentinische Konzern Repsol, British Gas und British Petroleum sowie die französische Total und der brasilianische Multi Petrobras – äußerten «große Besorgnis und Verbitterung» über das Gesetz. Es verletze vertraglich abgesicherte Rechte, die Gesetze, die Verfassung und internationale Abkommen.Ein Verband von 15 ausländischen Erdölkonzernen kritisierte das Gesetz: Die Investitionen würden gebremst und die Entwicklung des gesamten Sektors beeinträchtigt. Zudem warnen unabhängige Experten wie Carlos Alberto López vor hohen Schadensersatzforderungen gegen den Staat. Auch der parteilose Staatspräsident Carlos Mesa hatte zuvor die Befürchtung geäußert, das Gesetz könnte ausländische Investoren abschrecken.
Sorge um Stabilität des Landes
Dennoch ließ er nun das Gesetz passieren, indem er sich bis zum Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist nicht äußerte. Damit überließ er die Entscheidung dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Hormando Vaca Díez, der das Gesetz am Dienstag in Kraft setzte. In einer Fernsehansprache sagte Mesa, er habe kein Veto eingelegt, um «die Stabilität und die Einheit des Landes» nicht zu gefährden.Nicht ohne Grund hielt sich Mesa im Streit um das neue Gesetz zurück. Als Negativbeispiel hat er die Geschichte seines Vorgängers Gonzalo Sánchez de Lozada vor Augen: Dieser stürzte im Herbst 2003 über die Erdgas-Politik, nachdem ein Streit um die Förderung und den Export von Erdgas Bolivien gespalten hatte. Nach der blutigen Niederschlagung von Protesten trat Mesas Vorgänger zurück. (nz)
