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Erwartungen an den Weltfinanzgipfel: 

Große Runde, kleiner gemeinsamer Nenner

13. Nov 2008 07:47
Lahme Ente, die gern bremst: George Bush
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Die Erwartungen sind groß: Der Weltfinanzgipfel am Wochenende in Washington wird schon mit der legendären Konferenz in Bretton Woods 1944 verglichen. Experten halten die Ziele aber für viel zu hoch gesteckt.

Die Herausforderung ist gewaltig, die Runde beispiellos. Wenn am 15. November die politischen Spitzen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington zusammenkommen, steht nichts Geringeres auf der Tagesordnung, als das von der Kreditkrise erschütterte globale Finanzsystem umzukrempeln. Das Treffen soll der Auftakt sein zu einer Reihe von Konferenzen, die binnen weniger Monate zu mehr Aufsicht über den bisherigen Wildwuchs in der Geldbranche führen sollen. Aber schon der Zwist unter den Europäern im Vorfeld lässt vermuten, dass der Weg zu einer reformierten Weltfinanzordnung höchst steinig wird.

Nie zuvor saßen die G20 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs an einem Tisch – erst die historischen Wirtschaftsturbulenzen machten es möglich und zwingend. Experten sind sich längst einig, dass die Runde der sieben oder acht mächtigsten Industrienationen angesichts des zunehmenden Gewichts von Schwellenländern wie Brasilien oder China ausgedient hat, um globale Probleme anzugehen. «Die G8 haben an Effektivität und Legitimation verloren, und die G20 stellen einen pragmatischen Ansatz dar, die dramatischen Veränderungen der globalen Wirtschaftsstruktur widerzuspiegeln», befinden Colin Bradford und Johannes Linn vom renommierten Washingtoner Brookings-Institut. Rund 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung kommen dann zusammen.

Doch macht die neue Vielstimmigkeit die Dinge nicht eben einfacher. Schon die Europäer konnten sich bestenfalls auf Eckpunkte für eine weltweite Finanzreform einigen, mit der ein neuerlicher globaler Crash abgewendet werden soll. «Ich bin für Regulierung, nicht Strangulierung», wehrte sich Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker gegen allzu ehrgeizige Ziele der Franzosen. Und besonders an der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird deutlich, wie sehr die Vorstellungen über das Regulierungskorsett für die Finanzwelt voneinander abweichen.

Bremser Bush

Im Gipfel-Gepäck haben die Europäer die Forderung, künftig dürfe kein Finanzinstitut, kein Markt und keine Gesetzgebung «angemessener Regulierung oder zumindest Aufsicht» entkommen. Alles müsse transparenter werden, Bilanzierungsregeln seien zu ändern, ein Kodex solle Manager im Profitstreben zügeln. Experten warnen vor zu großen Erwartungen: Konzerne blieben zuerst ihren Aktionären verpflichtet und fänden auf der Suche nach möglichst viel Gewinn stets neue Wege und Lücken.

Der scheidende US-Präsident George W. Bush machte zudem bereits klar, dass jedes Land nach seinen Bedürfnissen die Mittel wählen soll, der Krise Herr zu werden – eine Position, die an die bisherige US-Haltung im Kampf gegen den Klimawandel erinnert. Bestes Beispiel sind auch schärfere Eigenkapital-Vorschriften für Banken («Basel-II- Richtlinien»), die einst von den USA mit angestoßen, aber bisher ausgerechnet von ihnen nicht umgesetzt wurden. Mit den Regeln wäre die Finanzkrise womöglich verhindert, sicher aber abgemildert worden, so zahlreiche Fachleute.

Mit Bush auch kaum zu machen: Die Konzentration von Macht und Aufsicht in einer Institution wie dem traditionell von Europäern geleiteten Weltwährungsfonds. Wie sein designierter Nachfolger Barack Obama dazu steht, ist vorerst offen. Möglich, dass der Demokrat sich nach seiner Amtseinführung am 20. Januar konzilianter gegenüber einer engeren Einbindung der USA ins multilaterale Gefüge zeigt als sein Vorgänger.

Zu hohe Ziele und «die falschen Leute»

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva
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Aber auch aufstrebende Wirtschaftsgiganten wie Brasilien haben ihre Probleme mit einer mächtigeren Rolle des IWF. Zu schlecht sehen sie sich in der Organisation vertreten. Am Wochenende plädierte etwa Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dafür, dass die G20 wohl einen besseren Rahmen abgäben als der IWF. Konflikte aber auch hier: Die Europäer machten bei dem Vorbereitungstreffen der G20 für den Washingtoner Gipfel sogleich deutlich, dass mehr Mitbestimmung auch mit einer größeren finanziellen Beteiligung einhergehen müsse.

Vom Ringen um Einfluss abgesehen, halten Experten das große Ziel einer umfassenden «Weltfinanzreform» auch angesichts der sich ständig verändernden Lage für zu hoch gesteckt. «Es gibt drei fundamentale Probleme mit dem Gipfel», meint Lex Rieffel vom Brookings-Institut. «Die erklärte Absicht ist zu ehrgeizig, Staats- und Regierungschefs sind die falschen Leute, um das Weltfinanzsystem zu richten, und fünf Länder gehören nicht in die Runde.»

So sollten laut Rieffel Verhandlungen über einzelne Verbesserungen des Weltfinanzsystems von den Finanzministern als den Fachexperten geführt werden, nicht von den politischen Spitzen der Länder. Zudem sollten sich Italien, Kanada, Australien, Südkorea und Argentinien aus den Beratungen heraushalten, damit einzelne Regionen der Erde nicht ein Übergewicht bekämen, so der Experte. Eine kleinere G15-Runde wäre zudem schlagkräftiger. (Frank Brandmaier und Roland Freund, dpa)

 
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