Zocken in Genf: EU trickst bei der WTO mit «Scheinangebot»22. Jul 2008 16:18  |  Landwirt bei der Ernte | Foto: dpa |
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Um 60 Prozent will die EU ihre Agrarzölle senken - so lautet die letzte Offerte der Europäer bei den WTO-Verhandlungen, nachdem zuletzt noch von 54 Prozent die Rede war. Doch ein neues Angebot ist das gar nicht, verrieten Diplomaten.
Die Gespräche zum Abschluss der Doha-Runde bei der Welthandelsorganisation WTO erinnern ein wenig an ein Autorennen. Beim Start versucht man zunächst, sich in eine gute Ausgangsposition zu bringen. Das tat auch EU-Handelskommissar Peter Mandelson, als er am ersten Beratungstag in Genf vorschlug, die Europäische Union könnte ihre schützenden Agrarzölle um 60 Prozent senken.
Ein neues Angebot? Ein Geschenk für die unruhigen Schwellenländer, die ihre Märkte für europäische Autos und Maschinen öffnen sollen? «Wer bei der WTO zu früh startet, bleibt manchmal lange sitzen», meinte ein Agrarexperte am Dienstag. Mandelson habe eine Ware ohne Wert angeboten, und das werde die EU noch zu spüren bekommen.Denn: Die Europäer hatten sich auf das «schmerzhafte» Angebot für ärmere Agrarexporteure geeinigt, die Agrarzölle um knapp 54 Prozent zu reduzieren. Als nun Mandelson die Zahl 60 Prozent ins Spiel brachte, habe er schlicht nur anders gerechnet, meinte ein Diplomat, und das habe er am Dienstag auch erläutert. Er habe einen bereits geplanten Anteil von 7,8 Prozent an Zollsenkungen für tropische Produkte einfach zu den 54 gezählt. Dies tue keinem weh, sei schnell zu verwirklichen und führe zu einer neuen Zahl. «Damit hat der Kommissar etwas für die Schlagzeilen getan, Neues angeboten hat er nicht», meinte ein EU- Diplomat. «Dem hätten wir auch nicht zugestimmt.»
Auch USA wollen Agrarbeihilfen kürzen Allerdings hat Mandelsons Vorgehen offenbar die USA in Zugzwang gebracht. Ihre Handelsbeauftragte Susan Schwab kündigte am Dienstag ebenfalls Zahlen an, nämlich eine Obergrenze der Agrarsubventionen von 15 Milliarden Dollar – «ohne zu wissen, was die anderen bieten», wie sie sagte. Bisher hatten die USA eine Grenze von 16,4 Milliarden Dollar genannt. In den vergangenen zehn Jahren hätten die Beihilfen durchschnittlich rund 17 Milliarden US-Dollar betragen, so Schwab. «Jetzt zeigen Länder, was sie tun können, statt zu sagen, was sie nicht können», sagte die Handelsbeauftragte. Die USA gelten indes ohnehin als Sünder, denn gerade erst wurde ein neues Programm für US-Farmer in Höhe von 290 Milliarden Dollar beschlossen, das sich mit den Verhandlungszielen in Genf nicht vereinbaren lässt. Bei der einwöchigen Beratung in Genf sollen endlich Fortschritte in den seit fast sieben Jahren vor sich hindümpelnden Verhandlungen der Doha-Runde erreicht werden. Vorbedingungen sind natürlich immer Konzessionen der anderen.
Stichwort: Doha-RundeIn Doha im Golfstaat Katar einigten sich im November 2001 die WTO-Mitglieder, eine multilaterale Handelsrunde ins Leben zu rufen. Deren Ziel ist es, die Welthandelsordnung zu stärken und die Marktöffnung weiter voranzutreiben. Ursprünglich war ein Abschluss der Doha-Runde im Jahr 2005 vorgesehen. Das jetzige Treffen in Genf gilt als eine letzte Chance, die Doha-Runde zu retten. |
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Derzeit sitzen im Verhandlungszentrum bei der WTO, dem «grünen Raum», etwa 35 Minister, die für ihre unterschiedlichen Gruppen – Zusammenschlüsse von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, der EU oder den USA – verhandeln. Noch ist die Zahl also überschaubar. Das wird sich am Wochenende ändern, wenn Vertreter aller dann 153 WTO-Mitgliedstaaten in Genf sind, um die Doha-Runde doch noch zu retten. Ob dann auch die Globalisierungsgegner extra aus den Ferien an den See kommen ist unklar, die Genfer Polizei ist jedenfalls gewappnet.Die hohen Energiepreise und explodierende Nahrungsmittelkosten drohen jedenfalls, das ganze Planungsgerüst für einen Abschluss umzureißen. So warnte Ägyptens Handelsminister Rashid Mohamed Rashid, er verlange von den reichen Ländern Kompromisse. «Die Agrarsubventionen sind es, die für die gegenwärtige weltweite Lebensmittelkrise verantwortlich sind», sagte er mit klarer Zielrichtung. Das kam allen sehr bekannt vor. (Heinz-Peter Dietrich, dpa)
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