G8-Gipfel in Japan: Drei Tage, viele Themen, wenig Entschlusskraft07. Jul 2008 07:53  |  Angela Merkel steht mit ihrer Forderung zum Atomausstieg in Japan alleine da | Foto: AP |
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Klimaschutz, Öl- und Nahrungsmittelpreise, Atomprogramme in Teheran und Pjöngjang: Es gibt genug, was den G8-Teilnehmern auf den Nägeln brennen müssten. Doch Skeptiker fürchten, dass viel besprochen, aber wenig entschieden wird.
Die Liste wird immer länger. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrieländer (G8) in früheren Jahren zu ihren Gipfeln trafen, ging es mal um den Hunger in Afrika, mal um die Aids-Epidemie, mal um den Bildungsnotstand in Lateinamerika und Asien. Diese Zeiten sind vorbei. Jetzt kommt eine ganze Welle akuter Themen auf die ranghohen Politiker zu – darunter auch Sorgen ihrer eigenen Landsleute. Denn neben Entwicklungshilfe und Klimaschutz geht es auch um explodierende Lebensmittelpreise, teures Öl, Inflationsgefahren und die Angst vieler Menschen in den Industrieländern, im Sog der Globalisierung unterzugehen.
Doch je mehr Themen auf der Agenda stehen, umso weniger wird mehr zu erwarten sein als unverbindliche Absichtserklärungen und möglichst schwammige Zielsetzungen. Hinzu kommt: Nicht nur die Agenda wird länger und länger – auch die Zahl der Teilnehmer erreicht einen neuen Rekord. 22 Staats- und Regierungschefs plus Vertreter internationaler Organisationen wie Weltbank, Uno und Internationaler Währungsfonds kommen auf der japanischen Halbinsel Hokkaido zusammen.
Wenig Neues beim Klimaschutz Die Erwartungen sind, wie bei jedem G8-Gipfel, hoch. Entsprechend groß könnte die Enttäuschung am Ende des dreitägigen Treffens sein. Man erinnere sich nur an den Gipfel im Ostseebad Heiligendamm: Dort wurde lediglich festgelegt, man werde eine Halbierung des globalen CO2-Ausstoßes bis 2050 «ernsthaft in Betracht ziehen». Wird die Gipfelrunde diesmal weitergehen? Skeptiker hegen berechtigt Zweifel.Erstens will der scheidende US-Präsident George Bush konkrete Zusagen nur machen, wenn die Schwellenländer China und Indien mitmachen. Doch die verweisen darauf, dass die USA weltweit einsame Spitze beim CO2-Ausstoß seien. Peking machte bereits klar, dass man sich nicht auf «idealistische langfristige Ziele» einlassen werde, und forderte die reichen Industrieländer auf, bei der Verringerung der Treibhausgase die Führung zu übernehmen. In Berlin hofft man zumindest darauf, China und Indien zu eigenen Reduktionszielen zu bringen.
Klimaziele weit entferntDeutschland und die übrigen G8-Staaten drohen einer Studie zufolge bei ihren Klimazielen zu scheitern. «Keine der acht führenden Industrienationen hat ausreichende Maßnahmen ergriffen, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Temperaturerhöhung zu begrenzen», heißt es in der Untersuchung für die Umweltstiftung WWF und den Allianz-Konzern. |
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Zweitens stößt Gastgeber Japan mit seinem Ansinnen auf Protest, das für das CO2-
Verminderungsziel entscheidende Referenzjahr zu verändern. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, kritisierte, dass Japan den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 50 Prozent bis 2050 gegenüber 2005 und nicht 1990 senken wolle. Dies könne «fatale Folgen» für Natur und Menschen haben.
Teure Energie Die Rekordfahrt des Ölpreises droht die globale Wirtschaft in eine Krise zu stürzen und wird deshalb den Gipfel in Toyako intensiv beschäftigen. Allerdings dämpften Experten in Berlin schon vorab allzu große Hoffungen: «Auch die G8-Chefs können keinen Hebel umlegen und für mehr Öl oder 'Preis runter' sorgen.» Immerhin wollen die G8 die Öl produzierenden Länder zur Ausweitung der Förderung bewegen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich für eine höhere Transparenz an den Ölmärkten einsetzen, um Spekulation zu erschweren. Andererseits gibt es nicht wenige, die darauf hoffen, dass hohe Preise Verbraucher und Industrie zum Energiesparen zwingen könnten – was letztlich auch dem Klima zugute käme.
EntwicklungshilfeVom Ziel, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, sind die G8-Staaten noch weit entfernt. Deutschland weist derzeit eine Quote von 0,37 Prozent aus und liegt damit deutlich hinter Ländern wie Schweden, Norwegen oder den Niederlanden. Deutschland will die Quote bis 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen. In absoluten Zahlen ist Deutschland mit 8,96 Milliarden Euro (2007) bei Entwicklungshilfe zweitgrößter Geber nach den USA.«Es ist frappierend, mit welcher Schamlosigkeit sich die G8 regelmäßig für ihre leeren Entwicklungshilfe-Versprechen feiert», sagt Alexis Passadakis von Attac Deutschland. Wer bei der Armutsbekämpfung auf den G8-Gipfel setze, mache den Bock zum Gärtner. «Von den in Heiligendamm gegebenen Versprechen ist nichts übrig geblieben.» Im Jahr 2007 sei die Entwicklungshilfequote der G8 sogar leicht gesunken. Auch die vor drei Jahren versprochene Aufstockung der Afrika-Hilfe um 21,8 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2010 ist nach Erkenntnissen internationaler Hilfsorganisationen erst zu 14 Prozent erfüllt. |
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Eine wirksame Waffe gegen teure Energie haben die G8-Teilnehmer also nicht im Gepäck, und ähnlich schwierig dürfte der Kampf gegen die Ernährungskrise, das dritte große Gipfelthema, werden. Der Hunger in der Welt hat die G8 schon seit Jahren beschäftigt, doch angesichts der rasant steigenden Lebensmittelpreise drohen jetzt akut Hungernöte. Weltbank-Präsident Robert Zoellick machte schon mal die Marschrichtung deutlich: Es würden zehn Milliarden Dollar gebraucht, um wenigstens die ärgste Not zu lindern, schrieb er dem G8-Gastgeber, Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda.Deutschland will über Umschichtungen im Bundeshaushalt in diesem Jahr 500 Millionen Euro für Entwicklungsländer bereitstellen. Zugleich dringt Merkel auf ein milliardenschweres Hilfspaket. Sie warnte laut «Spiegel» vorab ihre G8-Kollegen, fehlender Zugang zu Nahrung und Verteilungskonflikte könnten «sich zu internationalen Sicherheitsproblemen auswachsen». «Wir müssen die Forschung an der Produktion von Nahrungsmitteln intensivieren», beschrieb Merkel das Ziel.
Übeltäter Agrosprit
Im Blick dürften die G8 vor allem die Produktion von Biokraftstoffen haben – denn die beiden Themen Ernährungskrise und Energiepreise hängen miteinander zusammen. Schließlich kam rechtzeitig zum Gipfel eine bislang geheim gehaltene brisante Studie der Weltbank ans Tageslicht, wonach die massenhafte Erzeugung von Agrosprit nicht nur ein Nebengrund, sondern Hauptgrund für die steigenden Lebensmittelpreise ist.Am Pranger stehen dabei vor allem die USA, wo mehr als ein Drittel der Maisernte in Ethanol verwandelt werde, und die EU. Der Getreideanbau für Kraftstoffe habe den Anbau von Lebensmitteln verdrängt, zitierte der britische «Guardian» aus der Studie. Die durch die Energiepreise angeheizte Inflation macht den Kampf gegen Hungersnöte zu einer immer kostspieligeren Aufgabe. In einem Entwurf für das G8-Abschlusskommuniqué heißt es, die Industriestaaten reagierten auf die steigenden Nahrungsmittelpreise, indem sie für die Produktion von Biokraftstoff auf nicht essbare Pflanzenteile ausweichen.
… und noch mehr auf der Agenda
Erstmals zur Runde der Mächtigen stößt Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew, der schon vorab Plöcke eingerammt hat: Er will für eine grundlegende Reform der weltweiten Finanzinstitutionen werben. «Das internationale Finanzsystem darf nicht mehr nur auf ein Land und auf eine Währung ausgerichtet sein», sagte Medwedew in Moskau in Anspielung auf die Rolle der USA. Das Finanzsystem müsse sich auf mehrere Reservewährungen stützen.
G8-Gipfel in JapanEs ist der bislang größte G8-Gipfel, neben den Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Japan, Russland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind 14 weitere Staats- und Regierungschefs eingeladen, darunter aus Afrika und Schwellenländern. Zu letzteren zählen Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika, die auch G5 genannt werden. Die mexikanische Regierung kritisierte, die G8-Führer hätten zu wenig Zeit eingeplant, um mit den G5 zu beraten. |
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Die russische Einschätzung hat durchaus Berechtigung, denn aus den USA kam in den vergangenen Monaten viel Gift für die Weltwirtschaft. Dass amerikanische Banken mit ungesicherte Krediten Milliarden verzockten, brachte auch die europäische Konkurrenz in arge Turbulenzen.Außenpolitisch geht es vor allem um Simbabwes Herrscher Robert Mugabe, die Konflikte im Nahen Osten und Sudan sowie das umstrittene Atomprogramm Irans sowie Nordkoreas. Angesichts möglicher Gefahren durch den Bau einer iranischen Atombombe will die G8 in der Abschlusserklärung betonen, alles zu tun, um der Verbreitung nuklearer Waffen Einhalt zu gebieten.
Für das Web ediert von Matthias Breitinger |
