18. Okt 2007 08:58
Die Forderung der SPD, für die Pflege von Angehörigen zehn Tage bezahlten Urlaub zu gewähren, hat keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden, der am Mittwoch beschlossen wurde. Die SPD will aber weiter darum kämpfen.
Das Kabinett hatte am Mittwoch den Entwurf zur Pflegereform beschlossen. Er enthält aber nicht die von der SPD gewünschte Möglichkeit, Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub für die Organisation von Pflege zu gewähren. Die Union hatte dies mit Verweis auf die Kosten abgelehnt.Lauterbach sagte, wenn die Idee einer finanziell unterstützten Pflege-Auszeit aufgegeben werde, würde bei der Reform am falschen Ende gespart. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, sagte der «FR», das Thema komme «wieder auf die Tagesordnung». Beim Pflegeurlaub gebe es bei CDU und CSU «grundsätzliche Zustimmung zu differenzierten Lösungen». Hier werde die SPD-Fraktion ansetzen.
Lauterbach sagte der «Thüringer Allgemeinen» zudem, seine Fraktion werde das Ziel weiter verfolgen, dass die Qualitätsberichte benotet und pro Jahr veröffentlicht werden. Nach dem Entwurf der Regierung sollen Pflegeheime alle drei statt heute alle fünf Jahre kontrolliert werden, dazu soll es bei 20 Prozent der Einrichtungen jährlich unangemeldete Prüfungen geben.Auch Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) verlangte Änderungen an der Pflegereform. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf «ist zwar ein Entgegenkommen an die Länder, das aber nicht weit genug geht», sagte Stolz der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Sie lehnt es etwa ab, dass die Pflegekassen bei der Einrichtung von Beratungsstellen – so genannten Pflegestützpunkten – die bestimmende Institution bleiben sollen. Auch die Finanzierung der Pflegestützpunkte müsse sichergestellt werden. Sie sollen für jeweils rund 20 000 Einwohner zuständig sein. Ihre Pflegeberater sollen den Bedarf an Hilfen ermitteln und Versorgungspläne aufstellen. (dpa)
