09. Sep 2007 15:50
NRW-Ministerpräsident Rüttgers plädiert für eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung - nach dem Vorbild Riester-Rente. Gesundheitsministerin Schmidt ist wenig begeistert.
Rüttgers sieht nach eigener Aussage Chancen für einen Kompromiss in der Großen Koalition: «Ich hoffe auf eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode.» Er warb allerdings dafür, weder auf die solidarischen Sicherungssysteme noch auf Kapitaldeckung allein zu setzen. «Vor nicht langer Zeit war die These vorherrschend, die solidarischen Sicherungssysteme müssten durch Systeme der Kapitalbildung ersetzt werden.»Nach den Turbulenzen auf den Kapitalmärkten spreche jetzt keiner mehr davon, fügte Rüttgers hinzu. «Jetzt müssen wir nur aufpassen, dass wir nicht so tun, als ob die solidarischen Sicherungssysteme die Altersarmut alleine verhindern können. Daher ist die Riester-Rente als Ergänzung ja richtig.»
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies den neuen Vorstoß zur Finanzierung der Pflegeversicherung als unpraktikabel zurück. «Eine individuelle Kapitalbildung dauert viel zu lange», sagte Schmidt dem «Tagesspiegel». «Ich halte wenig davon, partout in jedem Sicherungssystem Kapitaldeckung zu betreiben. Wovon sollen die Menschen das alles bezahlen.»
Zugleich warf die SPD-Ministerin dem Koalitionspartner im Hinblick auf die Finanzierung der Pflege Wortbruch vor. Schmidt will hier die Privatversicherten einbeziehen. «Die Union ist da faktisch aus dem Koalitionsvertrag ausgestiegen», kritisierte die Ministerin und merkte zugleich an: «Aber zur Lösung der Finanzierungsfrage hat der Gesetzgeber noch einige Jahre Zeit.» Ende 2014 werde die Pflegeversicherung dank der Beitragszahlung noch immer eine Rücklage von knapp zwei Milliarden Euro haben.
Zudem kündigte Schmidt an, bei der anstehenden Pflegereform so genannte Heimärzte «im Gesetz zu verankern». Damit würde es in stationären Pflegeeinrichtungen künftig eigene Ärzte geben. Es sei ein «unhaltbarer Zustand», dass Pflegebedürftige aus dem Heim ins Krankenhaus eingewiesen werden müssten, weil kein Arzt zur Stelle sei, sagte Schmidt. (dpa/ddp)
