netzeitung.deSchweizer gegen Einheitskrankenkasse

11.03.2007

 Herausgeber: netzeitung.de

Mit großer Mehrheit haben die Schweizer dafür gestimmt, auch weiterhin unter mehreren Krankenversicherern wählen zu können. Die «soziale Einheitskasse» ist damit vorerst vom Tisch.

Zum zweiten Mal seit 2003 haben sich die Schweizer in einer Volksabstimmung zum zweiten Mal seit 2003 gegen eine einheitliche Krankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien für die obligatorische Grundsicherung ausgesprochen.

Die links-grüne Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» scheiterte am Sonntag mit 71,2 Prozent Nein-Stimmen. Eine Mehrheit kam nur in den Westschweizer Kantonen Jura und Neuenburg zu Stande. Der Anteil der Ja-Stimmen lag insgesamt bei 28,8 Prozent.

Damit bleibt die Wahl unter mehreren Anbietern für die Grundversicherung. Das Votum bestätigte mehrere Umfragen, die dem links-grünen Volksbegehren für einen radikalen Systemwechsel in der Krankenpflegeversicherung keine Chance prognostiziert hatten.

Bereits sieben Initiativen gescheitert
Das Volksbegehren war von der Westschweizer Organisation «Mouvement Populaire des Familles» (MPF) nur zwei Wochen nach dem Scheitern der letzten Gesundheitsinitiative im Mai 2003 lanciert worden. Seit 1974 sind damit sieben Volksinitiativen zur Krankenversicherung gescheitert, darunter vier von der Sozialdemokratischen Partei (SP) maßgeblich unterstützte Vorstöße für Prämien, die nach Einkommen und Vermögen der Versicherten abgestuft werden. Letztmals sprachen sich die Stimmberechtigten im Mai 2003 mit 72,9 Prozent gegen die Gesundheitsinitiative der SP aus. (AP)