Gebetsmühlenartig hat die Große Koalition, um der Bevölkerung die Notwendigkeit der Gesundheitsreform klar zu machen, bekräftigt, dass die Kosten aus dem Ruder liefen und es nicht so weiter gehen könne wie bisher – geplant waren teils deutliche Einsparungen, etwa bei Krankenhäusern und beim Rettungsdienst. Doch nun macht die Koalition hier offenbar wieder einen Rückzieher.

Angesichts des Widerstands der Länder ist die Koalition in Berlin bereit, auf große Teile der geplanten Einsparungen zu verzichten, wie die «Berliner Zeitung» unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete. Den Ländern sei angeboten worden, die Kappung der Kosten bei Rettungsfahrten und Krankentransporten ganz fallen zu lassen.

Die Kürzung bei den Kliniken solle halbiert werden. Ursprünglich war hier ein Sparvolumen von 500 Millionen Euro geplant. Die Länder hatten dies abgelehnt und argumentiert, die Abzüge seien «medizinisch nicht begründbar und wirtschaftlich nicht verantwortbar». Auch Kürzungen bei den Rettungsdiensten hatten die Länder abgelehnt.

Mit dem Kompromissvorschlag würde das mit beiden Maßnahmen geplante Einsparvolumen von 600 auf 250 Millionen Euro im Jahr sinken. Offen ist dem Bericht zufolge, ob die Länder das Angebot annehmen. Schon zuvor waren mehrere Punkte der Reform so verändert worden, dass die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen nicht mehr erreicht werden. Damit dürfte sich das Sparvolumen laut «Berliner Zeitung» nun auf jährlich rund eine Milliarde Euro reduziert haben – im Gesetzentwurf war noch von 1,8 Milliarden die Rede.

Die Koalition ist vom Wohlwollen der Länder abhängig – sie müssen im Bundesrat der Reform zustimmen. Sie soll am 1. April in Kraft treten. Damit der Termin nicht in Gefahr gerät, kann sich die Koalition Verzögerungen durch einen Vermittlungsausschuss nicht leisten. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen Anfang kommender Woche abschließend über die Reform beraten. Anschließend ist die Abstimmung im Gesundheits- Ausschuss vorgesehen. Ende nächster Woche steht die Abstimmung im Bundestag auf der Agenda. Anschließend ist der Bundesrat am Zug. (nz)