Nach der Vorlage des Gutachtens aus dem Gesundheitsministerium zu Be- und Entlastungen der Länder nach Einführung des geplanten Gesundheitsfonds hat der Verfasser der umstrittenen ersten Studie aus Kiel, Thomas Drabinski, seine Zahlen verteidigt. Die Daten, die die Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille im Auftrag des Ministeriums errechnet haben, würden seine eigenen nicht widerlegen, sagte Drabinski am Donnerstagabend in Kiel.

Vielmehr würden seine Zahlen in weiten Teilen bestätigt. Das Gesundheitsministerium reagierte empört auf die Äußerungen Drabinskis: «Das ist ein besonders dreister Fall von Rosstäuscherei», sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater der Netzeitung. Drabinski habe in seiner Studie behauptet, dass Bayern nach Einführung des Fonds stärker belastet werde als heute. «Das ist einfach falsch.»

Der anhaltende Streit um die Gutachten fußt letztlich darauf, dass sich die Zahlen der Studien nicht einfach miteinander vergleichen lassen. Die vom Ministerium verbreiteten Zahlen stellen die Differenz dar zwischen dem heutigen System und einem Gesundheitswesen mit Fonds - während Drabinski lediglich den Gesamteffekt für die Länder nach Einführung des Fonds auswies.

In der ausführlichen Studie weisen die beiden Experten des Ministeriums aber ebenfalls Gesamtwerte aus - und sie liegen tatsächlich in weiten Teilen nahe an Drabinskis Zahlen. So geben Rürup und Wille beispielsweise für Bayern einen Gesamttransfer von 1,273 Milliarden Euro an, wenn es 2005 schon den Fonds gegeben hätte. Der Kieler Forscher errechnete für den Freistaat eine Belastung von 1,04 Milliarden Euro.

Das Ministerium stößt sich allerdings daran, dass Drabinski unerwähnt gelassen hat, dass es im Rahmen des Risikostrukturausgleichs schon heute Umverteilung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt. Für Bayern betrug die Belastung laut Rürup und Wille im Jahr 2005 1,192 Milliarden Euro. Die Differenz der beiden Summen: 80,8 Millionen Euro. In dieser Größenordnung liegen auch die am Donnerstag vom Gesundheitsministerium präsentierten zusätzlichen Belastungen.

Allerdings gibt es zwischen Drabinski und Rürup/Wille auch große Unterschiede. So errechnete das Kieler Institut für Mikrodaten-Analyse (IFMDA) von Drabinski für Niedersachsen eine Gesamtbelastung von bis zu 2,6 Milliarden Euro bei Bestehen des Fonds, während das für das Gesundheitsministerium erstellte Gutachten auf eine positive Umverteilungswirkung für Niedersachsen von 568,2 Millionen Euro kommt.

«Diese Diskrepanzen sind vermutlich auf den BVA-Datensatz zurückzuführen, der den Rürup/Wille-Berechungen zu Grunde liegt», kommentierte Drabinski mit Blick auf frühere Berechnungen des Bundesversicherungsamtes. Rürup und Wille hätten in ihrem Gutachten selbst konstatiert, dass für eine eigene valide Abschätzung der regionalen Umverteilungseffekte eine breitere Datenbasis erforderlich gewesen wäre und dass derzeit keine flächendeckenden Regionaldaten für die GKV vorlägen.

«In meiner Studie werden aber gerade diese flächendeckenden GKV-Regionaldaten über ein umfassendes wissenschaftliches Computermodell nachgebildet», sagte Drabinski. Das sei das Ergebnis vieler Monate Forschungsarbeit. Deutlich weniger Zeit hatten hingegen Wille und Rürup: Sie erhielten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erst wenige Tage vor Weihnachten den Auftrag zu einem eigenen Gutachten. Es wurde schon am Donnerstag dieser Woche veröffentlicht.

Drabinski hatte seine Zahlen am 14. Dezember in Zusammenarbeit mit der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlicht und damit für Furore gesorgt. Unter Berufung auf die Daten hatten vor allem Bayern und Baden-Württemberg ihre Zustimmung zur Gesundheitsreform in Frage gestellt und das Ministerium scharf angegriffen. Schmidt sieht die Befürchtungen der Länder mit der Rürup/Wille-Studie nun entkräftet. Baden-Württemberg hegt aber weiterhin Zweifel und hat für Ende Januar ein weiteres, eigenes Gutachten angekündigt.