Schmidt sieht «Patienten in Geiselhaft»
04. Dez 2006 11:59
 |  Protestplakat gegen die Gesundheitsreform | Foto: dpa |
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Gesundheitsministerin Schmidt wirft den protestierenden Ärzten vor, die Patienten «in Geiselhaft» zu nehmen. Für den Hartmannbund ist der Protesttag indes nur der Auftakt für noch schärferen Widerstand gegen die Reform.
Mit scharfen Worten hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Protesttag der Gesundheitsverbände kritisiert. Patienten und Kranken würden «in Geiselhaft genommen für Forderungen nach mehr Geld», sagte Schmidt am Montag im Deutschlandfunk. Jeder wisse, dass es wie bisher nicht weitergehen könne.In mehreren Bundesländern haben Ärzte-, Apotheker-, Krankenhaus- und andere Gesundheitsverbände einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto «Patient in Not» gestartet. Dabei müssen Patienten mit Praxisschließungen und eingeschränkten Apothekendiensten rechnen. Bei dem Protesttag werde man spüren, «wie es ist, wenn die Menschen nicht mehr mal eben um die Ecke zu ihrem Arzt gehen können», sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes Hartmannbund, Kuno Winn, der «Frankfurter Rundschau».
Koalition auf dem «Irrweg»
 | Ulla Schmidt | Foto: dpa |
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Zur Kritik der Verbände, die Betroffenen seien nicht in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen worden, sagte Schmidt, seit sechs Jahren gebe es ununterbrochen Gespräche mit denen, die sich jetzt an Protesten beteiligten. Eine Einigung sei nicht möglich, wenn Funktionäre nur mehr Geld verlangten und nicht zu Änderungen bereit seien.Die Verbände haben in vielen Städten Protestmärsche, Kundgebungen und Podiumsdebatten geplant. Die Große Koalition befinde sich auf einem «entscheidenden Irrweg», sagte Winn. «Das muss man versuchen aufzuhalten.»
«Bürger nicht bereit, Reform zu folgen»
Winn kündigte eine Verschärfung der Proteste an. In verschiedenen Regionen Deutschlands würden bis zum 1. April – dem Tag, an dem die Reform in Kraft treten soll – die Praxen jeweils für mehrere Tage von Mittwoch bis Freitag geschlossen. Danach verstärkten die Ärzte die Proteste in den Ländern, in denen «bald Landtagswahlen sind – in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Bayern».Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, wies auf den mangelnden Rückhalt der Reform in der Bevölkerung hin. «Was ich für besonders schädlich halte, ist, dass die Bürger mehrheitlich nicht bereit sind, den Reformen der Regierung in dieser Weise zu folgen. Das muss die Politik aufhorchen lassen. Sie sollte künftig für Reformen in sachlicher, realistischer und wahrheitsgemäßer Art werben», sagte Klusen der Zeitung «Die Welt».
Rücktritt nahegelegt
 | Andreas Köhler | Foto: dpa |
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Für den Fall, dass es keine fundamentalen Änderungen an der Reform mehr gibt, drohte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, mit einem Boykott. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte dazu, auch Köhler müsse zur Kenntnis nehmen, dass die KBV eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, also Teil des Staates sei - und damit beschlossene Gesetze umzusetzen habe. Köhler begebe sich mit seiner Drohung auf «sehr dünnes Eis», warnte Vater: Wenn er bei seiner Auffassung bleibe, «sollte er sich überlegen, ob er der richtige Mann an der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist».
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), rechnet im parlamentarischen Prozess noch mit «Feinjustierungen» am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. «Ich gehe davon aus, dass es auch Veränderungen geben wird», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». (nz)
