Koalition verteidigt Kompromiss bei Gesundheit06. Okt 2006 11:43, ergänzt 13:47  |  Arztbesuch | Foto: dpa |
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Der Kompromiss zur Gesundheitsreform wird nach Einschätzung von Politikern der Großen Koalition eine «satte» Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten. FDP-Chef Westerwelle warnte dagegen vor «purer Planwirtschaft».
Führende Politiker der Union und der SPD haben die Einigung der Großen Koalition auf die Gesundheitsreform verteidigt. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte im Deutschlandradio Kultur, große Streitpunkte gebe es nicht mehr. Er rechne daher mit «satten Mehrheiten» im Bundestag und Bundesrat für das Gesetz.
Nach Ansicht von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Reform «viele gute Seiten». Sie sei ein wichtiger Schritt, sagte der Sozialminister am Freitag in Berlin. Zu Berichten über Missstimmung in seiner eigenen Partei und in der Union nahm er nicht Stellung. «Wir machen jetzt das Gesetz auf der Grundlage dessen, was beschlossen worden ist», betonte Müntefering. «Manche, die jetzt so leicht den Stab brechen, werden sich noch eines Besseren belehrt sehen.»Ob die Unions-Ministerpräsidenten nunmehr alle mitziehen würden, ließ der SPD-Politiker offen. Entscheidend sei, ob die Bundesregierung und der Bundestag der Meinung seien, dass das Gesetz beschlossen werden solle. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber habe sich ausbedungen, die Vereinbarung noch einmal durchzulesen. «Ich bin sicher, wenn er es gelesen hat, wird er auch zustimmen.»
 | Peter Ramsauer | Foto: dpa |
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Ramsauer wies die Kritik an der Verschiebung des Gesundheitsfonds auf das Jahr 2009 zurück. Dies geschehe nicht aus wahltaktischen Überlegungen, sondern weil den Krankenkassen genügend Zeit gelassen werde müsse, sich zu entschulden. «Die Wirtschaft soll mal ganz ruhig sein, denn wir erfüllen mit dieser Reform eine langjährige Forderung der Wirtschaft, nämlich dass die Kosten für die Krankenversicherung arbeitgeberseitig vom Lohn, also von den Arbeitskosten, abgekoppelt werden.»
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete die Reform als «erträglich». Es gebe mehr Vorteile als Nachteile, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Diskussion über das Gesundheitssystem sei aber noch nicht vorbei. Mit den Vereinbarungen erhalte man mehrere Jahre Zeit, um die grundlegenden Fragen in Ruhe zu entscheiden.
 | Dieter Althaus | Foto: AP |
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Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte die Unions-Regierungschefs der Länder auf, sich hinter den Kompromiss zur Gesundheitsreform zu stellen. Nach dem Tauziehen mit der SPD um die Reformpläne sei Geschlossenheit wichtig, sagte er am Freitag im Südwestrundfunk.
 | Hendrik Wüst | Foto: dpa |
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Ungeachtet dessen herrscht innerhalb der CDU weiterhin Skepsis am Gesundheitskompromiss. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, sagte der «Berliner Zeitung», man werde die Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft prüfen. «Wenn sich das negativ auswirkt, behalten wir uns die Zustimmung vor», sagte Wüst.
Nach Informationen der Zeitung hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten an der Abstimmung über den Kompromiss im CDU-Vorstand nicht teilgenommen. Demnach waren die Länderchefs Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Christian Wulff (Niedersachsen), Georg Milbradt (Sachsen), Althaus (Thüringen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) waren nicht bei der Telefonschaltkonferenz am Donnerstagmorgen dabei. Oettinger, der wie Rüttgers zu den schärfsten Kritikern der Reform gehörte, habe zudem Zweifel an der Wirksamkeit der von der CSU vorgeschlagenen Länderentlastungsklausel geäußert.
Kompromiss nicht in Frage gestellt Althaus und sein Stuttgarter Ministerpräsidenten- Kollege Günther Oettinger (CDU) betonten dagegen, dass sie während der Schaltkonferenz den Gesundheitskompromiss nicht in Frage gestellt hätten. Ein Sprecher Oettingers stellte ausdrücklich klar, dass der Regierungschef an der Sitzung teilgenommen habe. Zu Inhalten wollte er sich allerdings nicht äußern. Aus Unionskreisen hieß es, Oettinger habe sich an der Sachdiskussion beteiligt und seine Zustimmung klar zum Ausdruck gebracht.Althaus' Sprecher Fried Dahmen sagte der Nachrichtenagentur AP, auch der thüringische Ministerpräsident habe sich an der Schaltkonferenz beteiligt. Wegen eines Termins habe er aber nicht an der Endabfrage teilgenommenen. Den Kompromiss zur Gesundheitsreform nannte der Ministerpräsident «akzeptabel», wie Dahmen betonte.
 | Andrea Nahles | Foto: dpa |
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Von Politikern aus SPD und FDP wurde die Reform indessen weiter kritisiert. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sprach von Ungereimtheiten und Schieflagen. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Beschlüsse in der «Bild»-Zeitung «pure Planwirtschaft».
«Der Öffentlichkeit vorgaukelt» Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf den Koalitionsspitzen vor, die Bürger zu belügen. «Ich möchte Frau Merkel, Herrn Stoiber und Herrn Beck fragen, ob sie geschäftsfähig sind in Bezug auf das, was sie da abschließen, sagte er am Freitag in Berlin. «Ich finde es langsam unerträglich, dass man der Öffentlichkeit vorgaukelt, man habe sich geeinigt. Und 24 Stunden danach geht wieder der vielstimmige Chor derjenigen los, die sagen, das sei aber Mist.» Kuhn forderte, die Parteivorsitzenden sollten klarstellen, ob sie eine Mehrheit für das neuen Konzept haben. Erst dann sollten sie «den Bundestag mit dieser Murksreform belästigen». Die CDU müsse sich fragen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mehrheit im eigenen Hause hinter sich weiß. Laut Kuhn präsentiert sich die Union derzeit «wie ein wild gewordener Hühnerhaufen».
Verfassungsmäßigkeit fraglich Zweifel gibt es indessen auch an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne. Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, sagte der «Thüringer Allgemeinen», zentrale Punkte seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
 | Franz Müntefering | Foto: dpa |
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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reform teilte Vizekanzler Müntefering nicht. Man solle sich «an dieser Stelle das Leben nicht schwer machen». Es gehe um eine Entscheidung, die in erster Linie den Bund und «in Maßen auch die Länder» berühre. «Ich bin sicher, das ist auch vorher alles bedacht worden, dass das trägt.» Das System müsse modernisiert werden, betonte der SPD-Politiker. Nichts zu machen, sei keine Alternative. Wer die Reform ablehne, sorge dafür, «dass die Schulden weiter explodieren».Dass es Nachbesserungen geben wird, ist unwahrscheinlich. Davon geht zumindest Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht aus. Die SPD-Politikerin betonte im Norddeutschen Rundfunk (NDR), ihre Partei habe viele Forderungen der Union abgewehrt, die zu Mehrbelastungen der Versicherten geführt hätten. Sie bedauerte gleichzeitig, dass etwa bei der Frage, wie das Gesundheitssystem nachhaltig finanziert werden kann, zahlreiche Wünsche offen geblieben seien. Insgesamt, so Trauernicht, werde sich durch die Reform die Versorgung der Patienten verbessern. (nz)
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