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EU beschließt Vergaberegeln für «Galileo»

30. Nov 2007 07:14
Eine Animation des geplanten Satellitensystems Galileo.
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Die EU-Staaten haben ihren Streit um die Auftragsvergabe für das Satellitensystem Galileo beigelegt. Spanien wurde überstimmt, Verkehrsminister Tiefensee erwartet Aufträge für die deutsche Industrie.

Nach monatelangem Streit hat sich die EU auf eine Aufgabenverteilung für das Satelliten-Navigationssystem Galileo verständigt und damit ein Scheitern des Prestigeprojekts abgewendet. Die EU-Verkehrsminister erzielten am Donnerstagabend eine Grundsatzeinigung über die Vergabe der lukrativen Aufträge für den Aufbau des 3,4 Milliarden Euro teuren Systems.

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich zuversichtlich, «dass die deutsche Raumfahrtindustrie einen wesentlichen Anteil bei der Realisierung dieses Projektes bekommt und dass ein sehr großer Anteil dieser 3,4 Milliarden» nach Deutschland fließen werde. Die Zukunft des geplanten Bodenkontrollzentrums für Galileo im bayerischen Oberpfaffenhofen sei gesichert, sagte Tiefensee: «Oberpfaffenhofen ist eine tragende Säule für dieses System.» Beim Satelliten-Bau werde Deutschland «mit EADS Astrium einen großen Anteil haben», prophezeite der Bundesverkehrsminister.

Deutschland stark im Space Segment

Letzteres ist allerdings nicht sicher, denn die Aufträge für den Satelliten-Bau sollen ausgeschrieben werden, wie Tiefensee einräumte. Es sei aber unbestritten, «dass es Expertise in Europa für die verschiedenen Segmente gibt, und Deutschland mit EADS Astrium ist sehr stark im sogenannten Space Segment». Neben den bereits im Bau befindlichen Kontrollzentren in Oberpfaffenhofen und im italienischen Fucino soll es ein sogenanntes «Safety-of-Life»-Zentrum in Spanien geben, das für die Kontrolle sicherheitstechnisch besonders sensibler Bereiche wie den Luftverkehr gedacht ist. Spanien wurde die Möglichkeit eingeräumt, dieses Zentrum zu einem vollständigen dritten Bodenkontrollzentrum aufzubauen, allerdings «auf eigene Kosten», wie Tiefensee betonte.

In der erst vergangene Woche beschlossenen Finanzplanung der EU für Galileo sind drei vollständige Bodenkontrollzentren nämlich nicht vorgesehen.Das mögliche spanische Kontrollzentrum «berührt nicht die operationalen Kapazitäten und Dienste von Fucino und Oberpfaffenhofen», versicherte Tiefensee. Die spanische Regierung hatte bis zuletzt dafür gekämpft, dass ihr Wunschprojekt einen festen Platz in der Galileo-Architektur bekommen sollte. Da Italien und Deutschland es ablehnten, jetzt schon Aufgaben ihrer Zentren an Spanien abzutreten, stimmte Madrid gegen die von allen anderen EU-Staaten untestützte Galileo-Vereinbarung.

EU behält sich Sanktionsmöglichkeiten vor

Bei der Ausschreibung des für EADS Astrium interessanten Satelliten-Segments plant die EU-Kommission ein Sondermodell: Von den 26 noch fehlenden Satelliten sollen zunächst nur zehn bis zwölf gebaut werden. Hält das Unternehmen, das den Zuschlag dafür bekommt, alle Fristen und Vorgaben ein, so bekommt es automatisch auch den Auftrag für eine zweite Tranche von sechs bis acht Satelliten und bei weiterem Wohlverhalten auch für den Rest. Die EU-Kommission will sich auf diese Weise Sanktionsmöglichkeiten vorbehalten, um das Schicksal des Projekts nicht von einem einzigen Unternehmen abhängig zu machen. Sie zieht damit Konsequenzen aus den schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre: Bislang befindet sich selbst von den vier Testsatelliten für Galileo nur einer im All. Ursprünglich sollte das System bereits im kommenden Jahr betriebsbereit sein.

Neben Bodenkontrolle und Satellitenbau soll es bei der Ausschreibung vier weitere Arbeitspakete geben. Ein einzelner Konzern soll für maximal zwei dieser Bereiche die Systemführerschaft erhalten. Zudem müsste er 40 Prozent seines Arbeitspakets an Subunternehmer weitergeben. Dies sei eine große Chance auch für den deutschen Mittelstand, erklärte Tiefensee. (Barbara Schäder, AP)

 
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