Die Europäische Union hat noch immer keine Lösung gefunden, wie in Europa mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgegangen werden soll. Auch am Dienstag boten die 27 EU-Staaten beim Treffen der Umweltminister in Luxemburg das gewohnte Bild der Zerstrittenheit, obwohl seit 2004 Zulassung und Verbraucherschutz bei gentechnisch veränderten Pflanzen sowie Lebens- und Futtermitteln geregelt sind.

Hintergrund ist die Forderung der EU-Kommission, ein in Österreich geltendes Verbot bestimmter Genmais-Sorten aufzuheben. Seit Juni 1999 machte Österreich von seinem Recht Gebrauch, aus Gründen des Gesundheitsschutzes Import, Verarbeitung und Anbau der Sorten MON810 und T25 der Unternehmen Monsanto und Bayer zu untersagen.

Der EU drohen wegen des österreichischen Verbots handelsrechtliche Sanktionen: Die USA, Argentinien und Kanada als wichtige Exporteure gentechnisch veränderten Maises legten wegen der Einfuhrsperre erfolgreich Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Wird das österreichische Verbot bis zum 21. November nicht aufgehoben, können die Amerikaner Strafzölle gegen die gesamte EU beantragen.

Die EU-Kommission versucht deshalb bereits zum dritten Mal, das österreichische Verbot zu kippen. Bislang hatte sich stets eine Mehrheit der EU-Regierungen dagegen ausgesprochen. Dieses Mal probiert es die Kommission jedoch mit einer neuen Strategie: Österreich soll den Anbau der beiden Maissorten auch weiterhin verbieten dürfen. Aufheben müsse das Land nur noch das Verbot der Einfuhr und Vermarktung als Futter- und Lebensmittel.

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in vielen EU-Staaten die eigentliche Streitfrage, weil eine unkontrollierte Verbreitung der Samen und Blütenstäube droht. Dadurch, dass sie diese Frage ausklammert, könnte die EU-Kommission dieses Mal Erfolg haben und das österreichische Verbot für die bloße Einfuhr und Vermarktung von Genmais zu Fall bringen.

Beim Umweltministerrat in Luxemburg fand sich keine qualifizierte Mehrheit gegen das Vorhaben der Kommission. Hochrangige Kommissionsbeamte sagten allerdings, angesichts der starken Widerstände unter den EU-Umweltministern sei nicht sicher, ob die Brüsseler Behörde das österreichische Einfuhrverbot tatsächlich kippen werde.

Neben dem österreichischen Ressortchef Josef Pröll und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wandten sich 13 weitere Minister gegen die Aufhebung des Verbots, sie verfehlten aber knapp die für eine qualifizierte Mehrheit notwendigen Stimmen. Der große Widerstand sei «ein Element, dass die Kommission berücksichtigen muss», sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter.

Fällt das österreichische Verbot, so könnte dies Konsequenzen auch für Deutschland haben: In der Bundesrepublik ist die Einfuhr einer anderen Genmais-Sorte, Bt176, verboten. Auch eine Reihe weiterer Staaten, darunter Frankreich, Griechenland, Italien, Ungarn und Luxemburg, haben Importverbote für einzelne Gen-Pflanzen verhängt, die von der EU-Kommission zugelassen wurden.

Angesichts dieses Dilemmas zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen, mit denen die Kommission argumentiert, und politischen Grundsatzentscheidungen in den Mitgliedstaaten, forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Umdenken. Die Kommission müsse die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Problem beschäftigen, sagte er.

Umweltkommissar Stavros Dimas wird nun seine Juristen zum weiteren Vorgehen befragen, wie aus den Delegationen verlautete. «Die Kommission kann die starke Unterstützung für Österreich nicht einfach übergehen», sagte ein Diplomat. Neben Deutschland unterstützten auch Frankreich und Italien die Österreicher. Selbst wenn die Kommission zu dem Schluss käme, sie könne das Verbot teilweise aufheben, sieht Pröll dennoch einen grundsätzlichen Erfolg. «Der Landbau in Österreich wird weiter gentechnikfrei bleiben», sagte er. (nz/AP/dpa)