Alle Vorschläge und Ideen des Heimatschutzministers müssen vom US-Kongress verabschiedet werden. Dies ist noch nicht erfolgt. Chertoffs jüngste Äußerungen über eine elektronische Reisegenehmigung erfolgten vor dem Hintergrund der Diskussion mit der Europäischen Union über die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren. Diese Vereinbarung soll bis Ende Juli ausgehandelt werden.

Unstimmigkeiten gibt es bislang noch darüber, wie lange die Daten gespeichert werden und wie der Datenschutz aussieht. Die USA wollen, dass mehrere Sicherheitsbehörden Zugriff auf persönliche Daten haben. Die US-Behörden verlangen von der EU bis zu 34 Angaben pro Fluggast, dessen Ziel die USA ist.

Chertoff machte in dem «Spiegel»-Interview deutlich, dass die USA im Streit mit der EU über Passagierdaten nicht nachgeben wollen. «Letzten Endes werden die Europäer erkennen müssen, dass wir die Entscheidung, wen wir in unser Land lassen, niemals einer anderen Regierung an Heim stellen werden.» Chertoff warnte vor den Konsequenzen, wenn die USA die Daten künftig nicht mehr verwenden dürften und es in den USA zu einem neuen Anschlag käme: «Was würden die Angehörigen der Opfer sagen? Sie würden uns vorwerfen: Sie haben den Tod meiner Familie verursacht.»

Der US-Heimatschutzminister hatte Mitte Mai vor dem Europäischen Parlament gesagt, dass die USA sich von den verschärften Regelungen einen besseren Schutz versprechen. Unter den 80 Millionen internationalen Fluggästen pro Jahr könnten mögliche Risiko-Passagiere besser herausgefunden werden. Die US-Sicherheitsbehörden würden dazu beispielsweise den Namen, die Pass- und Kreditkartennummer und die Kontaktadresse mit ihrer Liste von mutmaßlichen Terroristen vergleichen und verborgene Beziehungen herausfiltern. Anhand der Daten sei oft nicht klar, ob es ein Terrorist sei oder nicht, sagte Chertoff. Für die Sicherheitsbeamten an der Grenze sei es aber einfacher festzulegen, wer bei der Einreise befragt werde. (dpa)