Blair und Sarkozy einig über neuen EU-Vertrag
08.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
«Wir sind uns einig darin, dass es ein neuer Vertrag sein muss und keine kleine Verfassung», sagte Sarkozy am Freitag nach einem Gespräch mit Blair am Rande des G8- Gipfels. Die Bemühungen kämen voran. Einzelheiten nannte Sarkozy nicht. Er sei sich jedenfalls mit Blair einig, «was der Rahmen eines Vertrages sein könnte.»
Unmittelbar nach dem Ende des G8-Gipfels startet Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel ein Verhandlungsmarathon zur Lösung der EU-Verfassungskrise. Sie wird in der kommenden Woche sieben Regierungschefs im Kanzleramt und in Schloss Meseberg bei Berlin empfangen.
Sarkozy will auch in der nächsten Woche in Polen Gespräche zur Verfassungsfrage führen. Die Niederländer und die Franzosen hatten 2005 in Volksabstimmungen den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt.
Die Niederlande lehnen alle staatlichen Symbole in der EU und den Begriff Verfassung ab. Tschechien verlangt wie Polen mehr Gewicht der kleineren und mittelgroßen Länder in der EU und Vetorechte für die nationalen Parlamente. Merkel will beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel einen Fahrplan und eine inhaltliche Orientierung zur Lösung der Verfassungskrise bis Ende 2008 vorlegen.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg äußerte sich zuversichtlich, dass Merkel einen Vorschlag präsentieren wird, auf den sich alle verständigen können. «Wir gehen mit betonter Zuversicht in den Europäischen Rat», sagte er. (dpa)

