netzeitung.deBlair und Sarkozy einig über neuen EU-Vertrag

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Sarkozy und Blair haben gemeinsame Ziele (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Sarkozy und Blair haben gemeinsame Ziele
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Überraschend haben sich Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premier Blair auf den Rahmen einer vereinfachten EU-Verfassung geeinigt. Beide Politiker wollen Referenden in ihrem Land vermeiden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Tony Blair haben sich in Heiligendamm überraschend auf den Rahmen für einen vereinfachten EU- Verfassungsvertrag verständigt.

«Wir sind uns einig darin, dass es ein neuer Vertrag sein muss und keine kleine Verfassung», sagte Sarkozy am Freitag nach einem Gespräch mit Blair am Rande des G8- Gipfels. Die Bemühungen kämen voran. Einzelheiten nannte Sarkozy nicht. Er sei sich jedenfalls mit Blair einig, «was der Rahmen eines Vertrages sein könnte.»

Sarkozy will einen «vereinfachten Vertrag» durchsetzen, der nicht mehr mit einer Volksabstimmung ratifiziert werden muss. Blair gilt als Gegner einer weiteren Integration der EU und will ebenfalls eine Volksabstimmung in seinem Land vermeiden.

Unmittelbar nach dem Ende des G8-Gipfels startet Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel ein Verhandlungsmarathon zur Lösung der EU-Verfassungskrise. Sie wird in der kommenden Woche sieben Regierungschefs im Kanzleramt und in Schloss Meseberg bei Berlin empfangen.

Kompllizierte Verhandlungen
Schwierigste Gesprächspartner dürften dabei am 16. und 17. Juni der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek und die polnische Führung sein. Auf polnischer Seite war noch offen, ob Staatschef Lech Kaczynski oder dessen Bruder und Regierungschef Jaroslaw Kaczynski nach Berlin reisen wird.

Sarkozy will auch in der nächsten Woche in Polen Gespräche zur Verfassungsfrage führen. Die Niederländer und die Franzosen hatten 2005 in Volksabstimmungen den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt.

Die Niederlande lehnen alle staatlichen Symbole in der EU und den Begriff Verfassung ab. Tschechien verlangt wie Polen mehr Gewicht der kleineren und mittelgroßen Länder in der EU und Vetorechte für die nationalen Parlamente. Merkel will beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel einen Fahrplan und eine inhaltliche Orientierung zur Lösung der Verfassungskrise bis Ende 2008 vorlegen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg äußerte sich zuversichtlich, dass Merkel einen Vorschlag präsentieren wird, auf den sich alle verständigen können. «Wir gehen mit betonter Zuversicht in den Europäischen Rat», sagte er. (dpa)