Die Justizminister der 27 EU-Staaten haben sich nach jahrelanger Blockade auf einen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geeinigt. Das bestätigten der Ministerrat und die deutsche Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Luxemburg. Die Verhandlungen unter Leitung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries standen zeitweise kurz vor dem Scheitern. Vor allem die baltischen Länder hatten zusätzliche Wünsche angemeldet.

Litauen forderte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, auch stalinistische Verbrechen unter die strafbaren Tatbestände im Beschluss gegen Rassismus aufzunehmen. Die litauische Delegation sah sich an eine Entschließung ihres Parlaments gebunden, das den EU-Rahmenbeschluss ohne eine solche Ergänzung nicht in nationales Recht umsetzen will. Diplomaten hielten dagegen, dass die Verbrechen des Stalinismus zwar schrecklich, aber kein Völkermord im Sinne des Internationalen Strafgerichtshofs gewesen seien.

Die dänische Ressortchefin Lene Espersen hatte vor dem Verlassen des Treffens erklärt, der Rat habe sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Wenige Minuten später wurde dann der Durchbruch verkündet. Einzelheiten der Einigung lagen zunächst nicht vor.

Liedzeilen wie diese hatten die Experten des Bundesjustizministeriums im Sinn, als sie am Entwurf für den neuen Antirassismus-Beschluss der EU feilten: «Steckt sie in den Kerker / schickt sie ins KZ / von mir aus in die Wüste / aber schickt sie endlich weg». Die Schmähverse gegen Ausländer sind kein fiktives Beispiel, wie ein Vertreter in Brüssel der sprachlos lauschenden internationalen Presse erläutert. Es handelt sich um ein populäres Neonazi-Lied aus den 90er Jahren.

Solche Hasstexte sollen zumindest gemäß der Formulierung des «Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit», über den jetzt abschließend verhandelt wurde, künftig EU-weit verboten werden. Von einer «historischen Verpflichtung» sprach Zypries vorab. Als amtierende EU-Ratspräsidentin war sie maßgeblich daran beteiligt, dass der Beschluss nach sechsjähriger Debatte nun zustande kam.

Auch die Leugnung von Völkermorden soll gemäß des ursprünglichen Texts des Beschlusses künftig europaweit mit bis zu drei Jahren Strafe geahndet werden. Der Holocaust wird im Text nicht ausdrücklich genannt, ist aber implizit eingeschlossen, wie die Ratspräsidentschaft betont. In liberalen Ländern wie Großbritannien könnte sich nun einiges ändern, hoffen EU-Diplomaten: Dort wird die Holocaust-Leugnung bislang nur bestraft, wenn sie von Aufrufen zur Gewalt begleitet wird. Immer wieder gelangen Hetzschriften von dort aus nach Deutschland.

Dennoch, monieren Kritiker, reiche der neue EU-Beschluss nicht weit genug. Nicht europaweit verfolgt wird etwa die Verbreitung des Hakenkreuzes und anderer einschlägiger Symbole. Auch eine Bedingung Großbritanniens sorgte in vielen Delegationen für Stirnrunzeln: Das Land setzte sich mit der Forderung durch, Hassreden gegen religiöse Gruppen von der EU-Strafbarkeit auszunehmen.

Der Satz «Tötet alle Christen» wäre daher laut Rahmenbeschluss nicht strafbar. Hintergrund sei der Streit zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland, berichten britische Medien. Dort seien derbe Beschimpfungen zu üblich, als dass man sie strafrechtlich verfolgen könne.

Rassistisch motivierte Zwischenfälle breiten sich in der EU immer weiter aus, wie Justizkommissar Franco Frattini festgestellt hat. In einigen Staaten ist ihre Zahl im vergangenen Jahr um 70 Prozent gestiegen. «Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bedrohen die Pfeiler der europäischen Demokratie», sagte Frattini vor dem Ministertreffen am Donnerstag. (epd/dpa)