Die vertraulichen Regierungsgespräche, um die Substanz der EU-Verfassung zu retten, gehen in diesen Tagen in ihre entscheidende Phase - und im Streit um die von den Niederlanden und Frankreich abgelehnte Grundordnung geht in Deutschland die SPD in die Offensive. In dem künftigen EU-Grundvertrag werde man wesentliche Abstriche gegenüber dem von 18 Staaten bereits gebilligten Verfassungsvertrag nicht akzeptieren, sagte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Seit der Ablehnung durch die Bevölkerung der beiden Staaten liegt die Verfassung auf Eis. In der Vergangenheit hatten sich bereits Europapolitiker für einen Austritt von Verfassungsgegnern aus dem Staatenbund ausgesprochen. Nun griff der Bundestagspolitiker Schäfer Großbritannien scharf an: Seiner Ansicht nach muss der Streit um die Verfassung bis Juni notfalls so zugespitzt werden, dass sich für London auch die Frage nach dem Verbleib in der EU stellt.

«Es geht um die Glaubwürdigkeit der Regierungen und um das Gelingen der Europäischen Union im 21. Jahrhundert», sagte Schäfer. Für die SPD schloss er in der Verfassungsdiskussion Nachforderungen etwa zur zusätzlichen Absicherung von sozialen Rechten aus. Grundbedingungen für die Partei seien die Reform der EU-Institutionen mit einem Außenminister und die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta - Großbritannien lehnt vor allem verbindliche Grundrechte ab.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will im Juni einen Fahrplan vorlegen, wie die EU bis zur Europawahl 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werden kann. Schäfer kritisierte, die Regierungschefs der Niederlande und Großbritanniens, Jan Peter Balkenende und Tony Blair, hätten zwar im Oktober 2004 ihre Unterschrift unter den Verfassungsvertrag gesetzt, aber «sich danach im Sessel zurückgelehnt, statt in ihren Ländern für die Ratifizierung zu kämpfen». Jetzt müssten sich zwar alle bewegen. «Diejenigen, die eine Minderheit vertreten, müssen sich aber stärker auf die Mehrheit zu bewegen als umgekehrt», sagte Schäfer.

Mehrere Beteiligte hatten eine EU-Verfassung bereits zur Vorbedingung für den Beitritt weiterer Staaten gemacht. «Das gilt selbst für Kroatien», den nächsten Beitrittskandidaten, betonte nun Schäfer.

Eine gemeinsame deutsch-französische Haltung im Verfassungsstreit nach den französischen Präsidentschaftswahlen ist für den SPD-Politiker gesichert. Die deutschen Sozialdemokraten und Christdemokraten seien vertraulich mit den jeweiligen Lagern in Frankreich bereits im Gespräch, um nach der Wahlentscheidung im Mai möglichst rasch zu gemeinsamen Positionen kommen zu können. (nz/dpa)