Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Entschädigungsforderungen Vertriebener bei ihrem Polen-Besuch eine klare Absage erteilt. «Die Klagen der so genannten Preußischen Treuhand haben keinerlei Unterstützung meiner Bundesregierung. Sie werden sie auch nie bekommen», sagte Merkel am Freitag in einer Rede an der Universität Warschau.

Vor mehreren hundert Studenten und Wissenschaftlern hielt sie auch ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Integration. «Nur wenn Europa zusammensteht, kann es mehr sein als die Summe seiner Teile», sagte die Kanzlerin. «Nur dann wird Europa von seinen Partnern als Akteur in der Welt ernst genommen.»

Merkel wird auf ihrer zweitägigen Polen-Reise von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet. Zum Auftakt traf sie am Warschauer Flughafen Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Am Abend wollte sie mit Präsident Lech Kaczynski auf die Halbinsel Hela weiterreisen und in dessen Sommerhaus die Gespräche fortsetzen. Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Zu den Streitthemen zählt der Umgang mit dem Thema Vertreibung.

In ihrer Rede plädierte die Kanzlerin dafür, den Vertriebenen und Flüchtlingen aller Nationen ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen und versicherte, dass es dabei keine Umdeutung der Geschichte geben werde: «Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und ich füge hinzu: Es wird auch keine Umdeutung der Geschichte geben.»

Merkel erinnerte daran, dass in der Zeit des Nationalsozialismus mehr als sechs Millionen Polen durch Deutsche ums Leben gekommen sind. «Im deutschen Namen ist Polen unendlich viel Schmerz und Leid zugefügt worden», sagte sie. «Nur indem wir, die Deutschen, unsere Vergangenheit zu jeder Zeit und voll und ganz annehmen, können wir die Zukunft gemeinsam gestalten. Nur so und nicht anders.»

Das Thema Vertreibung belastet die bilateralen Beziehungen seit langem. Seit 2000 setzt sich eine von der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) geleitete Stiftung für den Bau eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin ein, was in Polen für große Beunruhigung gesorgt hat. Noch schwerer lastet eine Klage der «Preußischen Treuhand» auf dem deutsch-polnischen Verhältnis. Die Vertriebenenorganisation hat Polen im vergangenen Herbst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Entschädigung für verlorenes Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verklagt. Die Bundesregierung hat sich zwar bereits mehrfach davon distanziert, lehnt aber ein von Polen gefordertes bilaterales Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigungsforderungen ab.

Merkel setzte sich in ihrer Rede auch für mehr Zusammenhalt in der EU ein. Nur gemeinsam könne die Europäische Union auch auf internationaler Ebene wirtschaftliche und soziale Standards durchsetzen. «Nur gemeinsam können wir unseren Wohlstand und unsere Werte sichern.»

Europa dürfe sich niemals spalten lassen - weder in Fragen der Wirtschaft, etwa der Energieversorgung, noch in Sicherheitsfragen, sagte Merkel. «Geteilte Sicherheit wäre mangelnde Sicherheit.» In Sachen Energiesicherheit fühlt sich Polen beim Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline übergangen. Konkret ging Merkel zunächst nicht auf das Projekt ein.

Sie hatte bereits im vergangenen Jahr versichert, sie werde sich als EU-Ratspräsidentin um eine europäische Lösung des Konflikts bemühen. Sicherheitspolitisch hatte das in Polen und Tschechien geplante US-Raktenabwehrsystem für Bedenken bei Nato-Partnern gesorgt. Merkel setzt sich für eine Realisierung des Vorhabens unter dem Dach des transatlantischen Bündnisses ein.

Merkel warb erneut dafür, die Verhandlungen über die EU-Verfassungen wieder in Gang zu bringen. «Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis», sagte sie. Polen setzt sich für Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf ein, währende Merkel den Verfassungsprozess auf Grundlage der bisherigen Pläne wieder in Gang bringen will. (AP)