Europäer wollen Klima gemeinsam retten
09. Mrz 2007 07:38, ergänzt 13:23
 |  Angela Merkel | Foto: dpa |
|
Der erste Gipfel von Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin war von heftigen Diskussionen geprägt. Aber die Bundeskanzlerin setzte sich im Ringen um einen wirksamen Klimaschutz am Ende durch.
Die Europäische Union hat sich ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den bedrohlichen Klimawandel gesteckt. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel zu verringern. Die Verringerung gilt im Vergleich zum Jahr 1990. Sollten andere große Wirtschaftsblöcke in Asien und Amerika folgen, will die EU die Treibhausgase-Emissionen sogar um 30 Prozent reduzieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erstmals die Gipfelrunde leitete, würdigte den Beschluss als zukunftsweisenden Kurswechsel. «Das ist ein qualitativer Durchbruch», sagte Merkel zum Abschluss des Treffens. «Das wird innovative Fähigkeit sichern.» Auch in der zunächst umstrittenen Zielsetzung über den Einsatz erneuerbaren Energien einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nach zweitägigen teils heftigen Debatten. Die EU will im Durchschnitt bis 2020 ein Fünftel der Energie klimafreundlich aus Wasser- und Windkraft sowie Sonne und Biomasse gewinnen. Die Ziele sind bindend.
Gegner en masse
Besonders Frankreich und die neuen EU-Mitgliedstaaten um Polen und Tschechien hatten sich bis zuletzt gegen verbindliche Ziele gesperrt. Frankreichs Präsident Jacques Chirac drang darauf, neben einer Vorgabe für erneuerbare Energien auch die Atomenergie als klimafreundlich zu würdigen. Merkel bestand darauf, dass die Ziele für die erneuerbaren Energien und die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) getrennt voneinander behandelt werden. «Kernenergie ist keine erneuerbare Energie.»«Es gab nur zwei oder drei Länder, die gegen verbindliche Ziele waren», verlautete aus Teilnehmerkreisen. Tschechien und die Slowakei hätten erklärt, sie könnten unmöglich 20 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Der EU-Gipfel solle in seinem Schlussdokument auf «legitime Sorgen» einzelner Länder eingehen, hieß es. Derzeit liegt der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien lediglich bei 6,4 Prozent.
Barroso glücklich, mindestens
Merkel sicherte in der Diskussion zu, dass die EU-Kommission bei der jetzt folgenden Ausarbeitung konkreter Umsetzungsvorschläge auf eine gerechte Lastenverteilung auf die einzelnen Länder achten werde. «Es hat eine breite Einigkeit zur Substanz unserer Vorschläge gegeben, darüber bin ich sehr glücklich», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es habe eine «sehr konstruktive Diskussion» gegeben.Zahlreiche Regierungschefs wiesen auf die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen ihrer Länder hin. In manchen sei etwa die Gewinnung von Bioenergie erheblich schwieriger als in anderen. Die Festlegung der Energiequellen eines jeden Landes - etwa auch des Anteils an Atomenergie - müsse nationale Angelegenheit bleiben.
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt fügte hinzu, dass die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 20 Prozent im geplanten Schlussdokument nicht mit Hilfe der Atomenergie erreicht werden solle. Polen wünschte außerdem eine klare Aussage zur Solidarität bei Versorgungskrisen.
Topolaneks Appell
Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek pries den Atomstrom als umweltfreundliche Energiequelle für Europa an. In einem Brief an Barroso schrieb Topolanek: «Da der Preis der Kernenergie nicht vom Ölpreis abhängt und für die nahe Zukunft keine Uranknappheit abzusehen ist, trägt die Atomenergie außerdem wesentlich zur Versorgungssicherheit der Europäischen Union bei.» Der sozialistische bulgarische Regierungschef Sergej Stanischew kündigte ein Festhalten an der Kernkraft an. «Das ist sehr viel umweltfreundlicher als die konventionelle thermische Energie», sagte er.Am heutigen Freitag will die Gipfelrunde neben der Formulierung einer gemeinsamen Energie- und Klimapolitik auch über den Bürokratieabbau sprechen. (nz/dpa)
