08. Mrz 2007 21:37, ergänzt 22:00
Auf dem EU-Klimagipfel ist in weiten Teilen eine Einigung erzielt worden. Für den Ausbau der erneuerbaren Energie soll es künftig einen verbindlichen Zielwert geben.
Eine grundsätzliche Einigung gab es auch über den Ausbau der erneuerbaren Energien. «Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir einen Zielwert für erneuerbare Energien brauchen und dass er verbindlich sein sollte», sagte der schwedische Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeld am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe erklärt, dass sie den Begriff «verbindlich» in den Text aufnehmen werde. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung war zunächst noch offen gelassen worden, ob das Ziel einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 verbindlich sein sollte. Derzeit liegt der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien lediglich bei 6,4 Prozent.
Gleichzeitig híeß es jedoch von Diplomaten: Der EU-Gipfel solle in seinem Schlussdokument aber auch auf «legitime Sorgen» einzelner Länder eingehen.
Möglich wurde die Einigung offenbar durch ein Teilzugeständnis Frankreichs. Der französische Präsident Jacques Chirac stimmte nach Angaben aus Diplomatenkreisen einem Ausbau der erneuerbaren Energien auf EU-weit durchschnittlich 20 Prozent bis 2020 zu, knüpfte dies jedoch an Bedingungen. Chirac forderte indirekt, Staaten mit einem hohen Anteil von Atomstrom an ihrem Energiemix sollten eine Art Rabatt auf das Ziel für erneuerbaren Energien erhalten. Bei der Berechnung der nationalen Beiträge, die zur Erreichung des Durchschnittswerts von 20 Prozent bei den Erneuerbaren nötig sind, sollten «andere Leistungen» der EU-Staaten bei der Verminderung von Treibhausgasen berücksichtigt werden, erläuterte ein französischer Diplomat. Dazu zählt nach französischer Lesart die Atomkraft, weil sie kaum Treibhausgase freisetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum Auftakt des ersten Gipfels unter ihrer Ratspräsidentschaft noch einmal eindringlich für Wind, Sonne und Biomasse geworben. Der Ausbau dieser alternativen Energien werde die Vorreiterrolle der Europäischen Union festigen und moderne Arbeitsplätze schaffen, sagte Merkel. (AP/dpa)
