Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament gebildet
15.01.2007
Herausgeber: netzeitung.de
EU-Parlament in Straßburg
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Erstmals seit 13 Jahren gibt es im EU-Parlament wieder eine Fraktion der Rechtsextremen. Parlamentspräsident Josep Borrell bestätigte am Montag in Straßburg die Bildung der Fraktion.
Ihr gehören 20 Abgeordnete aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien, Österreich sowie den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien an. Vorsitzender der Gruppierung namens «Identität, Tradition und Souveränität» soll der französische Rechtsradikale Bruno Gollnisch werden. Gegen den Angehörigen der Nationalen Front (FN) läuft ein Strafverfahren wegen Leugnung des Holocausts.
Europaweites Verbot gefordertNach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll das Leugnen des Holocausts europaweit unter Strafe stehen. Die Ministerin hatte angekündigt, für das Vorhaben im Kreis der EU-Innen- und Justizminister zu werben, die bis einschließlich diesen Dienstag in Dresden tagen.
Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2001 einen Rahmenbeschluss über gemeinsame EU-Standards im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgelegt. Seine Verabschiedung war jedoch am Widerstand Italiens und anderer Länder gescheitert. (nz)