Presseschau: EU-Vorsitz ist Risiko für Merkel

Angela Merkel Foto: dpa

«Wem so viel zugetraut wird, der kann eigentlich nur scheitern», kommentiert die Presse. Die Erwartungen an Angela Merkel für die EU-Ratspräsidentschaft seien hoch. «Sie ist nicht zu beneiden.»

«Die Kanzlerin will die europäische Verfassung wiederbeleben. Das ist lobenswert, doch scheint dieses Ziel diplomatisch schwer durchsetzbar. Die beiden Hauptpartner Deutschlands (Frankreich und Großbritannien) stellen sich auf einen politischen Wechsel ein, was ein Vorankommen eines so komplexen Sujets unmöglich macht. Stattdessen könnte sich Deutschland, das nicht nur den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sondern auch die der G8-Gruppe auf die Themen Klimaerwärmung und Energieversorgung konzentrieren.

Was die Energieversorgung betrifft, hat man oft den Eindruck, dass Deutschland eine Politik führt, die von Europa völlig losgelöst ist, vor allem dann, wenn eine deutsch-russische Ferngasleitung unter dem Baltischen Meer gebaut wird, ohne Polen mit einzubeziehen. Im Energiebereich muss sich Deutschland auf die Seite Europas stellen und nicht auf die der Russen. Die erste Wirtschaftsmacht Europas hat die Möglichkeit, eine europäische Energiepolitik zu entwickeln. Russland wird dann vielleicht seine Handelspolitik ändern, die immer mehr darin besteht, die Europäer zu entzweien, um den Markt zu beherrschen.»

«Die Erweiterung wird kein großes Thema sein für Deutschland, das jetzt für sechs Monate turnusgemäß die EU-Präsidentschaft innehat. Angela Merkel, die weithin für ihr entschlossenes Herangehen gelobt wird, muss ihren Einfluss nutzen, um die Union über die sterile Diskussion um die todgeweihte Verfassung hinaus zu bringen und sie muss Unterstützung gewinnen für einige notwendige, wenngleich minimale, institutionelle Reformen, damit diese schwerfällige 27-Mitglieder-Show weitergeht. Energiesicherheit und die damit verbundene Frage der Beziehungen zu einem zunehmend schwierigeren Russland sowie eine passendere Umweltstrategie sind sehr ernste Herausforderungen.»

«Zum Auftakt des neuen Jahres und ihrer Übernahme der EU- Präsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass Europa, 'nur gemeinsam' gelingt. Das ist nur begrenzt richtig. Manchmal müssen in der EU ein paar Länder die Avantgarde machen. Das war so, als Frankreich und Deutschland vor mehr als einem halben Jahrhundert ihre Kohle- und Stahlproduktion, die immer wieder Anlass zu Kriegen war, einer europäischen Autorität unterstellten. Das war beim Wegfall der Grenzkontrollen so und auch bei der Einführung des Euro. Europäische Gemeinsamkeit darf nicht heißen, auf den Langsamsten zu warten. Wenn der das Tempo diktiert, dann wird die EU es nie schaffen, zu neuen Ufern aufzubrechen.»

«Aber ist der EU-Vorsitz auch ein Glück für Angela Merkel? Eher wohl ein unkalkulierbares Risiko. Denn wem so viel zugetraut wird, der kann eigentlich nur scheitern. Zwar ist oft vom Glanz des EU- Spitzenamtes die Rede, der auch innenpolitisch auf Merkel abstrahlen werde. Doch die Bilder von Gipfeln und Staatsvisiten verblassen meist schnell. Am Ende zählen Ergebnisse, die bis zur nächsten Bundestagswahl tragen oder, besser noch, bis in das Geschichtsbuch. Und da sind die Aussichten mau.»

«Angela Merkel ist nicht zu beneiden. Auf die Bundeskanzlerin warten nicht nur in der Innenpolitik riesige Reform-Aufgaben, seit dem Jahreswechsel und der damit gewonnenen EU-Präsidentschaft muss die CDU-Chefin auch außenpolitisch Profil zeigen. Kein leichtes Unterfangen ob der immensen Probleme der europäischen Staatengemeinschaft: Eine immer noch ausstehende gemeinsame Verfassung, zu viel Bürokratie und eine weit verbreitete Skepsis in der Bevölkerung sind nur einige Punkte, die es zu verbessern gilt. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens dürfte die Sache nicht einfacher machen.»

«Das nächste halbe Jahr wird gut - für Angela Merkel. Denn die Kanzlerin darf sich auf das konzentrieren, was ihr liegt: moderieren. Als Ratspräsidentin der EU wird sie einen weiteren Anlauf für eine europäische Verfassung unternehmen. Eine heikle, aber keine unlösbare Aufgabe, zumal die Umsetzung erst Präsidentschaftsdekaden später anstehen wird.»

«In diesem Zustand der wiedererlangten Leistungsfähigkeit übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Viele Erwartungen ruhen, ja lasten auf der Bundeskanzlerin. Ohne die Position der Stärke müsste Angela Merkel gar nicht erst antreten. So aber hat sie die Gelegenheit, den Verfassungsprozess wieder anzuschieben und Europa ein Stück in Richtung Geschlossenheit weiterzubringen. Sie sollte sich in den kurzen sechs Monaten nicht verzetteln, sondern sich auf dieses Kernziel konzentrieren.»

«Es mag vermessen klingen, die deutsche EU-Präsidentschaft als schicksalhaft zu bezeichnen. Aber sie ist es. Angela Merkel übernimmt den Vorsitz einer Gemeinschaft, die an einem Wendepunkt nach innen und außen steht. Und so liegen auf ihr Hoffnungen, die schon jetzt als nahezu unerfüllbar gelten müssen. Denn Europa erstickt an sich selbst. (...) Der offenkundige Drang, einfach alles europäisieren zu wollen, ist das Ende einer Gemeinschaft, die sich eigentlich die Förderung der Mitgliedstaaten auf die Fahnen geschrieben hat, nicht aber deren Gängelung.»

«In vielen Beiträgen vor dem Jahreswechsel hat die Kanzlerin bereits erkennen lassen, dass sie sich anstrengen wird, um den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bekommen. Diese Grundlage für die Zusammenarbeit der Staaten der Europäischen Union ist dringend nötig. Merkel hat als nachweislich gute Moderatorin zwischen verschiedenen Interessen eine große Chance, den Stillstand zu beenden. Nötig ist eine Verfassung, in der sich alle Staaten zur Grundidee Europas bekennen und in der geregelt ist, für was Europa und für was die Mitgliedstaaten zuständig sind. Viel Europa-Verdruss ließe sich damit vermeiden.» (nz/dpa)