Ein EU-Gesetz gegen Killerspiele und Gewaltvideos hat nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Chance. «Die EU hat hier keine Gesetzgebungskompetenz», sagte Zypries am Rande einer Ministerratssitzung am Montag in Brüssel. Auf Wunsch der EU-Kommission und Großbritanniens werde die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema dennoch beim informellen Treffen der Innen- und Justizminister Mitte Januar in Dresden behandeln.

Zwei Wochen nach dem Überfall eines 18-jährigen Ex-Schülers auf eine Realschule im nordrhein-westfälischen in Emsdetten beschäftigte sich der Ministerrat am Montag erstmals mit Gewaltvideos und brutalen Computerspielen. EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte die Initiative mit einem Brief an die Innenminister angestoßen.

Der Kommissar berichtete darin von jüngst herausgekommenen Produkten, bei denen ein junges Mädchen seelisch und körperlich misshandelt werde. «Spiele, bei denen man normale Passanten in den Straßen erschießen soll oder wo man Kinder in der Schule tyrannisieren muss, sind weitere Beispiele für solche letztlich obszönen und perversen Spiele», schrieb Frattini den Ministern bereits eine Woche vor der Tat von Emsdetten.

Solche Spiele geben Jugendlichen nach Ansicht Frattinis ein schlechtes Vorbild, könnten gewalttätiges oder einschüchterndes Verhalten von Kindern hervorrufen oder bestärken und dies als normal darstellen. Der Kommissar sprach sich dafür aus, die Anbieter solcher Spiele in die Debatte einzubeziehen.

Die schwedische Ministerin Beatrice Ask erklärte ihren Kollegen: Als Mutter von Teenagern wisse sie, dass der Rat bei dem Thema ein paar Jahre zu spät komme. Zypries betonte, in Deutschland seien Gewalt verherrlichende Killerspiele verboten. Hinzu komme ein ausgeklügeltes System freiwilliger Vereinbarungen mit der Industrie.

In Emsdetten hatte ein 18-Jähriger vor zwei Wochen in einer Schule um sich geschossen und 37 Menschen verletzt, bevor er sich selbst tötete. Im Internet hinterließ der Täter ein Abschiedsvideo, in dem er Gründe für seinen Hass auf seine frühere Schule nannte. Der Amokläufer soll zahlreiche Gewaltvideos gesehen haben. (nz)