Die Post aus Karlsruhe liest sich zunächst wie ein verfahrenstechnischer Hinweis. Der zuständige Verfassungsrichter Siegfried Broß hat die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung auf der Prioritätenliste nach hinten gesetzt, weil der Ausgang der Diskussion über den Vertrag europaweit noch offen ist. Im Ergebnis hat das höchste deutsche Gericht aber vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Bundestag und Bundesrat hatten das neue EU-Grundgesetz im Mai 2005 mit verfassungsändernden Mehrheiten verabschiedet. Der Bundespräsident hat Karlsruhe aber zugesagt, dass er den Vertrag nicht abzeichnen und damit in Kraft setzen wird, bis das höchste Gericht entschieden hat.

In Karlsruhe hat sich offensichtlich die von vielen geteilte Auffassung durchgesetzt, dass der Verfassungstext in der bisherigen Form wahrscheinlich nie EU-Realität werden wird. In Frankreich und den Niederlanden, wo der Vertrag in Volksabstimmungen durchgefallen war, wird es kaum unveränderte Neuauflagen geben können. Großbritannien und neuerdings verstärkt auch wieder Polen gelten als scharfe Verfassungskritiker.

Der CSU-Mann jubiliert derweil. Die Verfassung für Europa sei in der vorliegenden Form auch in Deutschland voraussichtlich gescheitert. Seine Verfassungsbeschwerde habe «Deutschland vor diesem Irrweg bewahrt». (dpa)