Gegen den erbitterten Widerstand konservativer Abgeordneter hat das Europaparlament in Straßburg die geplanten Verhandlungen der spanischen Regierung mit der baskischen Untergrundorganisation Eta unterstützt.

Der Friedensprozess der demokratischen Institutionen Spaniens werde befürwortet, hieß es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch mit knapper Mehrheit verabschiedete. Die Christdemokraten sprachen sich allerdings gegen einen Dialog mit der Eta aus, weil sie politische Zugeständnisse an Terrororganisationen ablehnten.

«Wie können wir Eta und Batasuna vertrauen, dass sie Frieden wollen, wenn sie den Familien der über 800 von ihnen ermordeten Menschen kein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung und der Bitte um Verzeihung sagen», sagte der Chef der europäischen Konservativen, Hans-Gert Pöttering. Solange dies nicht geschehe, so Pötterung weiter, sei damit zu rechnen, dass Eta wieder zu morden anfange, wenn sie ihre Ziele in Verhandlungen nicht erreichen.

Batasuna ist der politische Arm der Eta. Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte hingegen, nur über den Dialog werde die Spirale der Gewalt beenden werden können.

Auch die EU-Kommission unterstützte den von der Madrider Regierung angestrebten Friedensdialog. Man hoffe auf eine Entwaffnung und Auflösung der Eta, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Spanier im Kampf gegen den Terror hätten zur Schwächung der Eta geführt. Die Europäische Union setze nun auf eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland.

Frattini äußerte die Hoffnung, dass ein Dialog mit der Eta zu einer Zukunft ohne Gewalt und Terror führe. Gleichzeitig betonte er das Engagement der EU bei der Bekämpfung des Terrorismus. Im Europaparlament überwog bei der Debatte allerdings Skepsis, ob in Spanien ein dauerhafter Friedensprozess möglich sei. «Testen sie die Eta auf ihre Aufrichtigkeit, sonst wird Ihr guter Wille ausgenutzt», warnte der fraktionslose irische Abgeordnete James Allister die
Spanier.

Die Eta hatte im März eine «dauerhafte Waffenruhe» verkündet. Daraufhin erklärte sich die sozialistische spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bereit, mit der Untergrund-Organisation über ein Ende des Terrors zu verhandeln. Am Vortag der Parlamentsdebatte raubten mutmaßliche Eta-Terroristen in Frankreich 350 Pistolen. Dies wurde in Spanien als schwerer Rückschlag für die Hoffnungen auf ein Ende des Terrors betrachtet. (nz)