Als die Bundesminister am Mittwochmittag im Foyer des Berliner Kanzleramts in Richtung ihrer schwarzen Limousinen schlenderten, lag eine Premiere hinter ihnen: Erstmals hatte ein EU-Kommissionspräsident bei einer Kabinettssitzung mit am Tisch gesessen. Thema des Treffens: Die geplante europäische Verfassung, deren Befürworter gemeinsam auf 2009 hinarbeiten, das Jahr der nächsten Europawahl.

Nach dem Gespräch versicherte die künftige Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU), «ambitioniert an die Sache heranzugehen». Es müsse sich um ein «Gebilde handeln», das die Bezeichnung Verfassungsvertrag auch verdiene und nicht nur einfach eine «institutionelle Regelung» darstelle, sagte die Bundeskanzlerin nach dem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. «Wir brauchen einen Verfassungsvertrag vor der nächsten Europawahl» betonte die Kanzlerin.

«Wir werden Hand in Hand arbeiten, damit die Präsidentschaft ein Erfolg für Deutschland wird», versprach Kanzleramts-Gast Barroso. Merkel will im ersten Halbjahr 2007 einen Zeitplan vorlegen, nach dem die Verfassung in Kraft treten soll. In diesem Zeitraum hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Danach folgen Portugal und Slowenien. Merkel kündigte an, sich mit beiden abstimmen zu wollen.

Der erneute Anlauf auf eine gemeinsame europäische Verfassung hin ist notwendig, weil ein in kontroversen Debatten ausgearbeiteter Entwurf an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Die meisten anderen EU-Staaten ratifizierten das Papier bereits, Deutschland etwa durch einen Parlamentsbeschluss. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle EU-Mitglieder ihn ratifizieren. Vor den nächsten Parlamentswahlen in Frankreich und den Niederlanden 2007 können allerdings keine Entscheidungen fallen.

Noch vor der Europawahl 2009 solle er in Kraft sein, verlangte Merkel am Mittwoch. Dieses Sichtweise teilten Europapolitiker im Gespräch mit der Netzeitung: Der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Helmut Kuhne will «den Zug bis Mitte 2007 wieder in Gang» gebracht sehen. «Ich hoffe, das wir das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 schaffen», ergänzte sein sozialdemokratischer Fraktionskollege Klaus Hänsch. «In best case 2009», also bestenfalls in drei Jahren, könne die EU-Verfassung dann in Kraft sein.

Auch der Außenpolitiker Elmar Brok zeigte sich optimistisch: Er habe «Anlass zur Hoffnung, dass die europäische Verfassung in ihrer ursprünglichen Form vor der Europawahl 2009 in Kraft tritt».

In dem Gespräch mit Merkel warnte Barroso jedoch auch davor, zu hohe Erwartungen an Berlin zu richten. «Es wäre nicht fair, alle Last auf den Schultern Deutschlands abzuladen», sagte der Portugiese. Doch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, versprach Merkel Unterstützung. «Ohne die notwendigen Reformen, die in der Verfassung beschrieben sind, ist die EU nicht handlungsfähig», mahnte Schulz im Deutschlandradio Kultur.

Sozialdemokrat Hänsch hatte Änderungen am Verfassungsentwurf vorgeschlagen, um ihn für die Kritiker akzeptabel zu machen. «Mit Streichungen und der einen oder anderen Zusatzklausel müssen wir die Skeptiker Frankreich und Niederlande überzeugen.» In seiner Substanz müsse der Verfassungsentwurf jedoch erhalten bleiben.

Die FDP zeigte sich über das bisher bekannte Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft enttäuscht. Die Bundesregierung begnüge sich in Sachen Verfassung mit einem Fahrplan, statt konkrete Vorschläge zum Ratifizierungsverfahren oder zum Umfang des Textes zu machen, beklagte die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin.

Die Grünen wollen die deutsche Präsidentschaft daran messen, ob es Merkel gelinge, «konkrete Schritte zur Überwindung der Blockade des Verfassungsvertrages umzusetzen», sagten der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Jürgen Trittin, und der europapolitische Sprecher Rainder Steenblock. (nz)