Angesichts des uneinheitlichen außenpolitischen Vorgehens der EU-Mitgliedsstaaten drängen EU-Politiker auf die Einsetzung eines EU-Ministers für diese Angelegenheiten. «Wir brauchen den EU Außenminister so schnell wie möglich», forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, im Gespräch mit der Netzeitung.

Ein solches Ressort würde die Außenpolitik der EU schrittweise vereinheitlichen und Vielstimmigkeit der Staaten wie etwa bei der Bildung der Nahost-Friedenstruppe vermeiden. «Leider zeigt sich die uneinheitliche Außenpolitik der EU oft in den prominentesten internationalen Krisensituationen wie zum Beispiel im Fall der Krise im Libanon und im Irak Krieg», so Brok.

Auch Broks sozialdemokratischer Parlamentskollege Helmut Kuhne sagte in diesem Zusammenhang der Netzeitung, ein solcher Außenminister sei «bitter nötig». Als die Uno im Spätsommer dazu aufrief, eine internationale Friedenstruppe zu bilden, war Frankreich anfangs mit einer 2000-Mann-Zusage vorgeprescht und reduzierte seine Zusage später auf ein Zehntel. Schließlich stellte Italien in Aussicht, die Führung der Truppe zu übernehmen.

Kuhnes sozialdemokratischer Fraktionskollege Klaus Hänsch bezweifelte jedoch, dass Wirrungen wie bei der Nahost-Friedenstruppe künftig zu verhindern sind: «Solche Erklärungen wie die Frankreichs kann man auch nicht durch einen Außenminister vermeiden», sagte der Außenpolitker der Netzeitung. Eine Lösung sei nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten die seit Jahren angestrebte EU-Verfassung in Kraft setzten. Das Regelwerk sieht auch vor, einen Außenminister einzusetzen. Den Verfassungsentwurf ratifizierten bisher zwar die meisten Mitgliedsstaaten, die Bürger von Frankreich und die Niederlande lehnten ihn in Volksabstimmungen allerdings ab.

Kuhne sieht den Einfluss eines Ministers jedoch insgesamt begrenzt. «Ich warne vor der Illusion, dass ein Außenminister eine Vereinheitlichung der Positionen herbeiführen könnte.» Deutschland werde etwa zu Israel immer eine andere Position einnehmen als Spanien oder anderer Länder. «Da kann keiner drum herumdribbeln», so Kuhne.

Hänsch schlug Änderungen am Verfassungsentwurf vor, um ihn für die Kritiker akzeptabel zu machen. «Mit Streichungen und der einen oder anderen Zusatzklausel müssen wir die Skeptiker Frankreich und Niederlande überzeugen.» In seiner Substanz müsse der Verfassungsentwurf jedoch erhalten bleiben.

Kuhne warnte davor, einen Außenminister angesichts der drängenden außenpolitischen Probleme schon vor Inkrafttreten der Verfassung einzusetzen. «Das birgt die Gefahr, dass man den leichteren Weg geht und sich etwas aus der Verfassung herauspickt.» Die Folge könnte sein, dass die Verfassung als Ganzes überflüssig werde. Auch Hänsch warnte, «einen Außenminister jetzt zu installieren, wäre Rosinen picken». So etwas sei abzulehnen.

Als Zwischenlösung könnten die Mitgliedsstaaten vereinbaren, einen diplomatischen Apparat zu schaffen, der die Arbeit des bisherigen EU-Außenbeauftragten Javier Solana unterstütze.

Alle drei zeigten sich erwartungsvoll, dass der fest gefahrene Verfassungsprozess im kommenden Jahr wieder in Bewegung kommt. Kuhne will «den Zug bis Mitte 2007 wieder in Gang» gebracht sehen. In der Zeit sitzt Deutschland dem EU-Rat vor. «Ich hoffe, das wir das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 schaffen», ergänzte Hänsch. «In best case 2009», also bestenfalls in drei Jahren, könne die EU-Verfassung dann in Kraft sein. Auch Brok zeigte sich optimistisch: Er habe «Anlass zur Hoffnung, dass die Europäische Verfassung in ihrer ursprünglichen Form vor der Europawahl 2009 in Kraft tritt».

Italien habe Deutschland bereits Unterstützung dabei zugesagt, sagte Brok. Das hätten Italiens Regierung und Opposition bekräftigt, als er sich am Donnerstag in Rom mit dem Präsidenten Giorgio Napolitano, Ministerpräsident Romano Prodi und Oppositionsführer Silvio Berlusconi traf.