Die 25 EU-Staaten setzen neue Hoffnung auf die Europäische Verfassung. Bei einem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister im finnischen Tampere scheiterte am Freitag ein Vorstoß, Ratsbeschlüsse auf andere Weise als mit der Verfassung zu erleichtern. «Dies zeigt nur, wie wichtig die Verfassung wäre», sagte der Ratsvorsitzende und finnische Innenminister Kari Rajamäki. Die Verfassung «hätte alle Probleme gelöst».

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wolle sich nun auf «die Substanz des Verfassungsvertrags» konzentrieren, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach den Beratungen. Das sei «eine ganz klare Tendenz». Auch EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach sich für eine möglichst rasche Annahme des Verfassungsvertrags in allen Mitgliedstaaten aus: «Das ist die Option Nummer eins.»

Damit wächst der Druck auf Deutschland, die blockierte Verfassung während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 voranzubringen. Die Verfassung liegt auf Eis, seit Franzosen und Niederländer das Vertragswerk in Volksabstimmungen ablehnten.

Kommissar Frattini hatte sich bislang aktiv für die Alternative zur Verfassung eingesetzt, die das Vetorecht der EU-Staaten bei Beschlüssen zur grenzüberschreitenden Arbeit von Polizei und Justiz abgeschafft hätte. «Ja, ich werde zumindest mit der gleichen Entschlossenheit für die Annahme einer europäischen Verfassung kämpfen», kündigte Frattini nun in Tampere an.

Frattini hatte den Vorstoß des finnischen Vorsitzes vorbereitet. Seiner Annahme hätten alle 25 Länder zustimmen müssen. Tatsächlich hätten sich 14 Staaten in der Debatte dagegen ausgesprochen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Nur fünf Länder hätten den Vorsitz unterstützt. Nach Informationen aus Ratskreisen waren dies Frankreich, Spanien, Portugal, Luxemburg und die Niederlande.

Zypries lehnte es ab, Teile der Verfassung vorweg zu beschließen: «Wenn man einmal mit Rosinenpickerei anfängt, dann entwertet man die Sache an sich.» Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden forderte zwar den direkten Weg zu wirksameren Beschlüssen im Ministerrat, betonte aber: «Es ist ebenso klar, dass das kein Argument sein darf, unsere Bemühungen und ich hoffe auch die der deutschen Ratspräsidentschaft für den Verfassungsvertrag zu schmälern.»

Neue Beschlussverfahren auf EU-Ebene würden auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor den Kanaren und im Mittelmeer helfen, meinte der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar. «Wir müssen unser Bestes geben, um klare Entscheidungen zu treffen. Das ist derzeit nicht der Fall», sagte López Aguilar. Die finnische Lösung hätte aber nur einen «Placebo-Effekt» gehabt, hielt Innenminister Schäuble den Befürwortern entgegen.

Mehrere Minister betonten wie Schäuble den Wunsch nach einer wirksameren Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik. Zugleich lobten sie wie Kommissar Frattini die Qualität der Debatte von Tampere. Es sei das «beste Treffen seit fünf Jahren» gewesen, meinte die dänische Justizministerin Lene Espersen, weil es eine «echte politische Diskussion» im Rat gegeben habe. (nz)