23.05.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Franco Frattini
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die EU will Spanien beim Kampf gegen die illegale Einwanderung helfen. Soldaten und Polizisten aus anderen EU-Staaten sollen die Flüchtlinge vor Ankunft auf spanischem Boden stoppen.
Die Europäische Union wird Spanien im Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika logistisch unterstützen. Geplant ist unter anderem die Bereitstellung von Flugzeugen und Booten anderer EU-Staaten zur Überwachung der Seewege, wie der EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, Franco Frattini am Dienstag in Brüssel mitteilte. Nach Angaben Frattinis sind acht nicht näher genannte EU-Staaten schon jetzt bereit, sehr kurzfristig Flugzeuge und Schiffe zur Luft- und Meeresüberwachung entlang der afrikanischen Küste einzusetzen.
Zuvor hatte die spanische Vize-Regierungschefin Teresa Fernandez de la Vega eingeräumt, dass die nationalen und regionalen Beamten die Situation nicht mehr unter Kontrolle hätten. Sie bat um rasche Hilfe der EU. «Dies ist eine Notlage«, sagte sie. Es handele sich nicht nur um ein Problem für Spanien, sondern für Europa.
Frattini kündigte auch die Entsendung von zwei Einsatzteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die Kanarischen Inseln an. Die Soldaten und Polizisten aus mehreren EU-Staaten sollen die Flüchtlinge schon weit vor der Inselgruppe aufhalten. Allein in der vergangenen Woche wurden mehr als 1500 Flüchtlinge vor den Kanaren aufgegriffen, darunter viele Kleinkinder.
Lager in Afrika geplantDe la Vega kündigte an, Spanien werde zwei «temporäre Aufnahmezentren» für illegale Migranten in Mauretanien und Senegal einrichten. Diese sollten dazu dienen, aus Europa zurückgeschickte Afrikaner wieder in ihrer Heimat zu integrieren. Spanien werde aber dafür sorgen, dass die Menschenrechte der Betroffenen nachprüfbar respektiert würden.
Frattini teilte nach einem Gespräch mit dem libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi mit, dieser sei bereit, bei der Bekämpfung des Menschenhandels eng mit der EU zusammenzuarbeiten. «Das ist die entscheidende Region, wenn man wirklich einen enormen Zustrom von Migranten verhindern will», so Frattini. Im Gegenzug sei die EU zu Hilfe für die libysche Polizei bereit. (nz)