Straßburg galt lange Jahre als Symbol der europäischen Einigung. Insbesondere war es Zeichen der Aussöhnung zwischen den früheren «Erbfeinden» Deutschland und Frankreich. Mittlerweile aber hat sich der Stellenwert der Stadt im Elsass verschoben: Straßburg ist heute nur noch das Symbol für absurde EU-Politik.

Abgesehen von den Kosten ist eine effiziente Tätigkeit, verteilt auf zwei Standorte, kaum möglich: Die Hin- und Herpendelei der Parlamentarier, ihrer Assistenten, der Dolmetscher und der Armada von Verwaltungsmitarbeitern kostet wertvolle Arbeitszeit und jede Menge Nerven.

Einmal pro Monat setzt sich der Tross von 732 Abgeordneten und rund 2000 Mitarbeitern in Brüssel in Bewegung, um vier Tage lang in Straßburg zu tagen. Jedes Büro verpackt Akten, Dokumente und Büromaterial in große Plastikkisten, um diese dann in Straßburg wieder auszupacken. Ist die so genannte «Straßburg-Woche» vorbei, wird in Straßburg wieder ein- und in Brüssel ausgepackt. Eine Lastwagenkolonne befördert die insgesamt rund 3500 Kisten, Charterflugzeuge die Abgeordneten. Alle anderen nehmen den stets überfüllten Zug oder pendeln mit dem Auto - was angesichts von Staus und Parkplatznot um das Parlament in Straßburg herum aber wenig ratsam ist.

Wir FDP-Abgeordneten wurden nur müde belächelt, als wir vor gut einem Jahr unter dem Motto «No need for two seats» vor dem Straßburger Parlament demonstriert haben. Schon damals forderten wir, das Europäische Parlament solle nur noch in Brüssel tagen und den teuren Reisezirkus beenden. Der aktuelle Anlass war damals der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Brüssel. Der amerikanische Präsident stattete der EU seinen Besuch ab, während wir Abgeordneten 500 Kilometer entfernt in Straßburg tagten. Im politischen Abseits, wenn man so will. Die Augen der Welt richteten sich auf Brüssel und die EU - und das Parlament war nicht dabei.

Mittlerweile aber hat sich die Meinung vieler Parlamentarier geändert. Die Forderung nach einem einzigen Parlamentssitz genießt fraktions- und länderübergreifend große Unterstützung. Selbst französische Abgeordnete teilen unsere Kritik insgeheim. Öffentlich bekunden können sie ihren Missmut nicht, weil sie in Frankreich sofort als Vaterlandsverräter gelten würden.

Die Kritik an dem doppelten Parlamentssitz ist indes nicht neu. Immer wieder haben sich Abgeordnete gegen die monatliche Reise zwischen Brüssel und Straßburg ausgesprochen. Die Entscheidung über den Sitz von EU-Institutionen treffen allerdings die Regierungen im Europäischen Rat - und zwar einstimmig. Dass sich die Franzosen ihren prestigeträchtigen Parlamentssitz leicht abschwatzen lassen, ist nicht zu erwarten. Zuletzt hatten sie sich vertraglich versichern lassen, dass die Abgeordneten zwölf Mal im Jahr in Straßburg tagen. Aber auch wenn das Europäische Parlament nicht mehr in Frankreich tagt, muss Straßburg nicht mit leeren Händen da stehen oder einen Prestigeverlust fürchten.

Europa-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben die Idee des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso aufgegriffen, ein Europäisches Institut für Technologie (EIT) zu gründen, das ein europäisches Pendant zur renommierten US-Elite-Universität Massachusetts Institute of Technologie (MIT) werden könnte. Der Vorschlag Barrosos war Teil der inzwischen weitestgehend revidierten Lissabon-Strategie, mit der die Europäische Kommission die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen wollte. Das EIT sollte ursprünglich nur die Abwanderung hoch qualifizierter Forscher aus Europa stoppen. Mit der Ansiedelung in den Parlamentsgebäuden in Straßburg könnte man jetzt zusätzlich auch den Europa-Charakter der Stadt retten.

Aber nicht nur die Parlamentarier, auch die Bürger haben genug von dem Reisezirkus nach Straßburg. Sie wehren sich, und das auf eine sehr effektive Art: Mit einer Unterschriftenaktion. Die europäische Kommission nämlich kann nach Artikel 47 des Verfassungsentwurfs von den Unionsbürgern aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Voraussetzung dafür sind eine Million Unterstützer.