22.04.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Berlusconi
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Angesichts der Weigerung des italienischen Premiers, seine Wahlniederlage anzuerkennen, fordern deutsche Politiker Konsequenzen. FDP und Linke sehen die «konservativen Kräfte» in der Pflicht, die SPD will einen Untersuchungsausschuss.
Von Dietmar NeuererDie Vizechefin der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um den Ausgang der italienischen Parlamentswahl klar Stellung zu beziehen. «Merkel sollte ihren Parteifreund Berlusconi ins Gebet nehmen und ihm sagen, dass seine Zeit vorbei ist», sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der Netzeitung. «Das ist wirkungsvoller, als wenn die konservative Fraktion im EU-Parlament Forderungen erhebt.»
Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Im Gespräch mit der Netzeitung appellierte er an die Verantwortung der «konservativen Kräfte» in Europa, gegenüber Berlusconi «deutlich zu artikulieren», dass er die Wahl verloren habe und abtreten solle. «Berlusconi darf keine internationale Beachtung mehr bekommen, er ist nicht mehr der Repräsentant des italienischen Volkes.»
Der SPD-Politiker Hermann Scheer warf Berlusconi «einen kalten Staatsstreich» vor. In einem Gastbeitrag für die Netzeitung fordert er ein parlamentarisches Nachspiel auf europäischer Ebene. «Das Europaparlament ist aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss über Berlusconis Demokratie schädigende Machenschaften einzusetzen», forderte das Mitglied des SPD-Bundesvorstands.
Scheer schreibt in seinem Beitrag, die Europäische Union, der Europarat und die demokratischen Regierungen Europas dürften «nicht weiter tatenlos abwarten und zusehen». Berlusconi sei «längst keine bloße italienische Angelegenheit mehr».
Koch-Mehrin lehnte einen Untersuchungsausschuss ab, weil ein solches Gremium aus ihrer Sicht Berlusconi «nur aufwerten» würde. «Im schlimmsten Fall würde er sich sogar darüber lustig machen», fügte sie hinzu. Außerdem hätte die Einsetzung eines solchen Ausschusses keine rechtlichen Konsequenzen für Berlusconi. Er hätte «allenfalls die Möglichkeit, das EU-Parlament zu verhöhnen».
Gleichwohl vertrat Koch-Mehrin die Ansicht, dass sich Berlusconi mit seiner beharrlichen Weigerung, seine Wahlniederlage anzuerkennen, «zunehmend lächerlich» macht. Für alle sei klar, dass Berlusconi verloren habe, nur Berlusconi verweigere sich dieser Realitiät, erläuterte sie. «Ich halte es für eine Frage von wenigen Tagen, bis Berlusconi erkannt hat, dass er sich mit seinem Verhalten zum Deppen der Nation macht.»
Berlusconi «europaweit isolieren»SPD-Vorstandsmitglied Scheer verlangte dagegen eine Reaktion auf EU-Ebene, weil es nicht hingenommen werden dürfe, «dass Italien als ein Kernland Europas zum Giftpilz für die europäische Demokratie» werde. Der Europarat habe schon mehrfach die Mitgliedschaft von Ländern suspendiert, wenn sie demokratisch-rechtstaatliche Verfassungsgrundlagen verletzten.
Von den Regierungen der EU forderte Scheer, sie sollten Berlusconis «Machenschaften» verurteilen. «Diejenigen Parteien wie CDU und CSU, die mit Berlusconis Partei Forza Italia im Europäischen Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft sind, sind aufgefordert, diese Partei auszuschließen» Berlusconi müsse «europaweit isoliert werden, um ihn zur Respektierung des Wahlergebnisses zu zwingen».
Bartsch begrüßte indes, dass mit dem Wahl-Sieg Prodis nunmehr die Chance bestehe, dass «Verquickung von Medienmacht und politischer Macht sowie autokratische Züge» der italienischen Regierung ein Ende fänden. «Gottseidank haben die Wähler so entschieden.»
FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin meinte, mit Prodi als Regierungschef werde «ein demokratischerer Wind wehen als unter Berlusconi, der nur auf national-populistische Erfolge aus war». Die Regierungsmannschaft Prodis eine die Gegnerschaft zu Berlusconi. Dadurch könnte in Bezug auf Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit «etwas Positives» bewirkt werden.
Unterdessen stimmte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Verlierer der Parlamentswahl in Italien, seine Getreuen mit einem melancholischen und tränenrührigen Lied auf den Abschied von der Macht ein. «Lasst uns gehen, verlassen wir alles, die Parteien, das Fernsehen, die Zeitungen», sang der 69-Jährige bei einem Abendessen mit politischen Anhängern am Freitagabend in Triest. «Gehen wir auf eine weit entfernte Insel, begeben wir uns in eine andere Hemisphäre, ... auf eine Insel, die das Paradies genannt wird», heißt es in dem Duett nach Art neapolitanischer Liebeslieder, das Berlusconi mit einem Parteifreund vortrug.
«Lasst uns an nichts anderes denken als an die Liebe», endet der gemeinsam komponierte Song, den die italienische Nachrichtenagentur Ansa als «post-elektorales Liedgut» bezeichnete. Das Publikum habe das Ständchen unter Applaus und Gelächter dankbar aufgenommen. Berlusconi, der als Student als Sänger auf einem Kreuzfahrtschiff auftrat, hat in seinen Jahren als Ministerpräsident sein Volk immer mal wieder als Sänger erheitert.
«Berlusconi macht sich zum Deppen der Nation»