Grüne Beer: EU-Hilfe für Afghanistan aussetzen
22.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Angelika Beer
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Im Fall des vom Tode bedrohten Christen Abdul Rahman in Afghanistan hat die Außenexpertin der Grünen im Europäischen Parlament, Angelika Beer, die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. «Zur Abwendung eines möglichen Todesurteils sollte die EU die sofortige Aussetzung der finanziellen Unterstützung androhen», sagte Beer der Netzeitung. «Es ist vollkommen inakzeptabel, dass wir jährlich etwa 200 Millionen Euro für die Demokratisierung Afghanistans ausgeben und gleichzeitig die Scharia das höchste Rechtsgut ist.»
Beer mahnte die EU, eine «klare Position» zu beziehen. Es könne nicht hingenommen werden, dass in Afghanistan Menschen zum Tode verurteilt werden können, wenn sie den Glauben wechselten. Die Regierung in Kabul müsse die Verfassung ändern und die Todesstrafe abschaffen, forderte die Grünen-Politikerin. «Wir können nicht akzeptieren, dass unter [dem afghanischen Präsidenten Hamid] Karsai die Taliban-Politik weitergeführt wird.»
Demokratisierung stützenBeer trat zugleich der Forderungen nach einem Ende des militärischen Engagements Deutschlands in Afghanistan entgegen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte gesagt, Deutschland entsende «keine Soldaten nach Afghanistan, um ein solches Unrecht zu sichern».
Die Grünen-Politikern nannte solche Überlegungen «kontraproduktiv». Die Stabilisierung und die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte seien die «Voraussetzung, um den dringend notwendigen Demokratisierungsprozess fortzuführen», sagte Beer. «Wer jetzt den Abzug der Isaf-Truppen fordert, spielt den Taliban in die Hände.»
Die Bundeswehr stellt 2700 Soldaten der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf).
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer