Karikaturen-Streit droht EU zu spalten
04.02.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Mohammed-Satire: Nachdruck in französischer Zeitung
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Markus Löning, hat die uneinheitliche Haltung der Europäischen Union im Streit um Mohammed-Karikaturen scharf kritisiert. «Hier sieht man, wie einfach es ist, die Europäische Union zu spalten, weil weder die EU-Kommission noch einer der Regierungschefs die Initiative ergreift und eine gemeinsame Position der Europäer herstellt», sagte er der Netzeitung. «Das wäre eine Aufgabe der Ratspräsidentschaft oder eines der großen Länder.»
Löning, der auch Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen ist, forderte, Europa müsse sich «wie ein Mann hinter Dänemark und hinter die Meinungsfreiheit stellen». Das gelte nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für Großbritannien. «Ich hätte vom britischen Außenminister [Jack Straw] erwartet, dass er sich solidarisch mit Dänemark zeigt», sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: «Wenn wir Europäer sagen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind, dann müssen wir das gerade in einer solchen Situation zeigen.»
Erdogan «disqualifiziert sich selbst»Straw hatte die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen am Freitag als «beleidigend und respektlos» bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich dafür aussprach, der Pressefreiheit deshalb Grenzen zu setzen.
FDP-Europaexperte Löning attackierte Erdogans Haltung scharf: «Wenn Herr Erdogan sich für die Einschränkung der Pressefreiheit ausspricht, dann disqualifiziert er sich selbst.» Der türkische Premier sollte wissen, dass religiöse Toleranz genauso ein «Kernbestandteil der EU» sei wie die Meinungs- und Pressefreiheit. «Er wäre gut beraten, an die islamische Welt zu appellieren, einen Aufruf zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden zu intiieren», betonte der FDP-Politiker. Die Türkei könnte damit beweisen, dass sie «eine Brückenfunktion zwischen dem Westen und der islamischen Welt wahrnehmen» könne.
«Absurde Formen»Mit Blick auf die Drohungen gegen Europäer in den Palästinensergebieten sprach Löning von «absurden Formen», der der Karikaturenstreit inzwischen angenommen habe. «Ich würde mir wünschen, dass sich die Palästinenser mit ihrer eigenen Regierung auseinandersetzen, statt Leute in Haftung zu nehmen, die nichts mit den Zeichnungen zu tun haben», sagte er.
Es sei unter diesen Umständen nicht vorstellbar, dass die EU finanzielle Unterstützung für die Autonomiebehörde leiste, während die Meinungsfreiheit in Europa nicht akzeptiert werde. «Die Führer in der islamischen Welt müssen ihre eigenen Leute zur Ordnung rufen», forderte der FDP-Politker. «Es kann nicht sein, dass nicht beteiligte Europäer nur aufgrund ihrer Herkunft mit Gewalt rechnen müssen.»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer