Beer wirft Chirac Völkerrechtsbruch vor
19.01.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Angelika Beer
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Außenexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, hat Frankreichs Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Terrorstaaten als «Verstoß gegen alle geltende völkerrechtlichen Verträge» bezeichnet. «Die Ankündigung eines Atomschlages in Verbindung mit der aktuellen Iran-Krise ist ein politischer Amoklauf, der jede friedliche Lösung noch unwahrscheinlicher macht», sagte sie der Netzeitung.
Nach Beers Überzeugung werden die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac dazu führen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad «in seiner anti-westlichen Haltung noch mehr Unterstützung bekommen wird als bisher». Zudem könne Chiracs Vorstoß noch mehr Staaten animieren, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Dadurch würden «alle Bemühungen der nuklearen Abrüstung konterkariert», beklagte die Grünen-Politikerin.
Beer fordert KonsequenzenVor diesem Hintergrund verlangte Beer Konsequenzen auf europäischer Ebene. «Ich fordere den Europäischen Rat und die Kommission auf, die Äußerungen Chiracs zurückzuweisen», sagte sie. Zudem erwarte sie, dass beide Gremien gegenüber dem EU-Parlament sowie gegenüber allen europäischen Staaten deutlich machten, «dass Europa keine Angriffskriege und keine atomaren Erstschläge toleriert».
Chirac hatte zuvor Terrorstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Wer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreife oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auch nur erwäge, müsse sich auf eine «entschlossene und angepasste Antwort» einstellen, sagte der Präsident am Donnerstag auf dem U-Boot-Stützpunkt L'Ile Longue bei Brest. «Diese Antwort kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Art sein.»
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