CIA-Affäre: EU-Parlament will Licht ins Dunkel bringen: 

netzeitung.deEU-Ausschuss untersucht CIA-Affäre

 Herausgeber: netzeitung.de

CIA-Zentrale in den USA (Foto: Archiv<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe CIA-Zentrale in den USA
Foto: Archiv
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben der Gründung eines Untersuchungs- Ausschusses im Zusammenhang mit der CIA-Affäre zugestimmt. Thema: CIA-Affäre Menschenrechtler: Mehr Klarheit im Fall Masri Struck wirft USA Verstoß gegen Völkerrecht vor CDU verteidigt BKA-Verhöre als notwendig USA boten Masri Schweigegeld an Schröders Arglosigkeit und die Folgen

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der sich mit den CIA-Gefangenentransporten befassen soll. Die Abgeordneten folgten in Straßburg einem entsprechenden Beschluss ihrer Fraktionsvorsitzenden vom Vortag.

Der Ausschuss soll nach dem Willen der Parlamentarier unter anderem klären, ob der US-Geheimdienst CIA an geheimen Flügen in Europa beteiligt war oder Häftlinge isoliert und ohne Rechtsmittel inhaftiert, grausam behandelt oder gefoltert hat.

Konkretes Mandat folgt
Über das konkrete Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses soll im Januar entschieden werden.

Die Abgeordneten sind vor allem über Berichte der Presse und von Menschenrechtsorganisationen beunruhigt, dass die CIA in Polen und Rumänien Geheimgefängnisse unterhalten haben soll und das unter Terrorismusverdacht inhaftierte Personen heimlich über europäische Flughäfen transportiert worden seien.

Der so genannte nichtständige Ausschuss soll überprüfen, ob EU-Bürger im Rahmen geheimer CIA-Operationen in der Europäischen Union in illegale Festnahmen oder Folterungen verwickelt waren. Im Fall einer gravierenden und anhaltenden Verletzung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat fordern die Abgeordneten Sanktionen bis hin zur Aussetzung bestimmter Rechte auszusetzen, einschließlich des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Die USA haben die Vorwürfe bislang weder bestritten noch bestätigt. (nz)