Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der sich mit den CIA-Gefangenentransporten befassen soll. Die Abgeordneten folgten in Straßburg einem entsprechenden Beschluss ihrer Fraktionsvorsitzenden vom Vortag.

Der Ausschuss soll nach dem Willen der Parlamentarier unter anderem klären, ob der US-Geheimdienst CIA an geheimen Flügen in Europa beteiligt war oder Häftlinge isoliert und ohne Rechtsmittel inhaftiert, grausam behandelt oder gefoltert hat.

Über das konkrete Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses soll im Januar entschieden werden.

Die Abgeordneten sind vor allem über Berichte der Presse und von Menschenrechtsorganisationen beunruhigt, dass die CIA in Polen und Rumänien Geheimgefängnisse unterhalten haben soll und das unter Terrorismusverdacht inhaftierte Personen heimlich über europäische Flughäfen transportiert worden seien.

Der so genannte nichtständige Ausschuss soll überprüfen, ob EU-Bürger im Rahmen geheimer CIA-Operationen in der Europäischen Union in illegale Festnahmen oder Folterungen verwickelt waren. Im Fall einer gravierenden und anhaltenden Verletzung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat fordern die Abgeordneten Sanktionen bis hin zur Aussetzung bestimmter Rechte auszusetzen, einschließlich des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Die USA haben die Vorwürfe bislang weder bestritten noch bestätigt. (nz)