Über das konkrete Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses soll im Januar entschieden werden.Die Abgeordneten sind vor allem über Berichte der Presse und von Menschenrechtsorganisationen beunruhigt, dass die CIA in Polen und Rumänien Geheimgefängnisse unterhalten haben soll und das unter Terrorismusverdacht inhaftierte Personen heimlich über europäische Flughäfen transportiert worden seien.
Der so genannte nichtständige Ausschuss soll überprüfen, ob EU-Bürger im Rahmen geheimer CIA-Operationen in der Europäischen Union in illegale Festnahmen oder Folterungen verwickelt waren. Im Fall einer gravierenden und anhaltenden Verletzung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat fordern die Abgeordneten Sanktionen bis hin zur Aussetzung bestimmter Rechte auszusetzen, einschließlich des Stimmrechts im Europäischen Rat.
Die USA haben die Vorwürfe bislang weder bestritten noch bestätigt. (nz)
