EU mit neuer Anti-Terror-Strategie
01. Dez 2005 18:34, ergänzt 21:47
 |  Islamischer-Dschihad-Kämpfer | Foto: AP |
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Die Innenminister der EU wollen eine Radikalisierung junger Menschen verhindern. Mit einer neuen Taktik soll gegen den internationalen Terrorismus vorgegangen werden.
Mit einer neuen Strategie will die EU effektiver gegen den internationalen Terrorismus vorgehen und dabei vor allem die Rekrutierung und Radikalisierung jüngerer Menschen unterbinden. Die Innenminister der Mitgliedstaaten billigten das Konzept am Donnerstag in Brüssel.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und britische Innenminister Charles Clarke sprach von einem «großen Schritt für die Europäische Union» in der Terrorbekämpfung. Das Programm enthält allerdings keine nennenswerten neuen Aspekte, sondern bündelt vielmehr bereits vorhandene Instrumente. Es besteht aus den vier Teilen Vorbeugung, Schutz, Verfolgung und Reaktion. Der erste Teil des Konzepts versucht, die Rekrutierung von Nachwuchs-Terroristen bereits im Ansatz zu verhindern. Dazu soll der interkulturelle Dialog innerhalb der EU, aber auch zu Drittstaaten verstärkt werden.Zudem will die EU demokratische Werte stärker verbreiten und dazu auch die Medien nutzen. «Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Meinung der Mehrheit gegen jene der Extremisten durchsetzt», heißt es in der Strategie. «Und wir müssen unsere Botschaft effizienter verbreiten.» Erforderlich sei dies vor allem in Gebieten mit sozialen Spannungen.
Schutz vor Anschlägen
Zweiter Aspekt ist ein besserer Schutz der EU-Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen, etwa mit der bereits beschlossenen Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen. Bei der Verfolgung von Terroristen verweist die Strategie auf geplante EU-Instrumente. Dazu gehört der grenzüberschreitende Austausch von Beweismitteln und die Speicherung von E-Mail- und Telefonverbindungen.Über beide Themen beraten die EU-Justizminister am morgigen Freitag in Brüssel. Eine Einigung im Streit über die Speicherung von E-Mail- und Telefonverbindungen zeichnet sich weiter nicht ab. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dagegen aus, die Industrie für mögliche Mehrkosten zu entschädigen.
Schäuble bezeichnete dies als Bürgerpflicht und betonte, dass der Staat dafür nicht bezahlen dürfe. Neben der Frage der Entschädigung ist zudem offen, welche Daten und wie lange diese gespeichert werden sollen. Clarke sagte, er sei zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen könne. Es gebe allerdings noch ernsthafte Schwierigkeiten.
Einsatz aller verfügbaren Mittel
Im Fall eines Terroranschlags will die EU die Reaktionskräfte grenzüberschreitend bündeln. Eingesetzt werden sollen dazu «alle verfügbaren Mittel, einschließlich militärischer Resourcen».
Einigung bei Asylverfahren
Außerdem einigten sich die Innenminister auf ein einheitliches Asylverfahren. Mit der Richtlinie wird sicher gestellt, dass in allen 25 Mitgliedstaaten für Asylverfahren dieselben Mindeststandards gelten. EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte, die Einigung stelle für die Harmonisierung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik einen wichtigen Meilenstein dar. Damit werde das wechselseitige Vertrauen der EU-Staaten in die nationalen Asylsysteme gestärkt.Kritik am Beschluss der Innenminister übte der Europapolitiker Cem Özdemir (Grüne). Die Annahme der Asylverfahrens-Richtlinie sei ein «schlechtes Signal» für den internationalen Flüchtlingsschutz. Das
Europaparlament, aber auch kirchliche und Menschenrechtsorganisationen hatten vor allem Bedenken gegen das Konzept der sogenannten supersicheren Staaten angemeldet. Diese Regelung sei eine «Bankrotterklärung», rügte Özdemir. Damit werde Flüchtlingen eine Einzelfallprüfung, sowie der Zugang zu Asylverfahren in den EU-Staaten verwehrt. (nz)
