EU-Nahost-Gipfel: Knapp am Fiasko vorbei
Es hatte so schön werden sollen. Die Europäische Union wollte in Barcelona zehn Jahre der Mittelmeerpartnerschaft feiern und zugleich eine neue, viel versprechende Ära zwischen den 25 Reichen im Norden und den zehn armen Nachbarn im Süden einläuten. Doch dann drohte der Gipfel an altem Streit und neuem Zank zu scheitern. Am Ende gab es jedoch eine mühsame Einigung auf eine abgespeckte Erklärung gegen den Terrorismus und auf ein gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre. Darin werden Reformen hin zu Demokratie, freien Wahlen und freier Meinungsäußerung in allen Staaten angestrebt - allerdings zu einem unbestimmten Zeitpunkt.
Israel, das ebenso wie die arabischen Staaten zu der Mittelmeerpartnerschaft gehört, hatte eigene Positionen im Nahost-Friedensprozess nicht präjudizieren lassen wollen. Blair zur Veröffentlichung der Erklärung im eigenen Namen: «Das war eine Art, das Problem zu lösen, wenn man nicht Wochen und Monate lang verhandeln will.»
Die Staaten im Norden Afrikas und im Nahen Osten haben in den vergangenen Jahren zwar 20 Milliarden Euro Hilfe von der EU bekommen, sehen aber ihre Hoffnungen auf einen Status als gleichberechtigte Partner der Europäischen Union enttäuscht. Stattdessen hat sich das Gefühl ausgebreitet, von der EU bevormundet zu werden. Erst vier Tage vor dem Treffen von Barcelona hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit kraftvollen Worten jenen Ländern, die besonders tief greifende Reformen durchsetzten, aus einem gesonderten Finanztopf reichlich Belohnung versprochen.
Spätestens als sich von den zehn geladenen Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerstaaten nicht weniger als acht wegen schlechter Gesundheit oder anderer dringender Staatsgeschäfte entschuldigen ließen und rangniedere Chargen in der ersten Reihe Platz nehmen ließen, wurde gemutmaßt, die Chefs wollten den Eindruck vermeiden, auf Finanzdruck der EU einzuknicken. Der Gipfel löste bei den Gästen aus den arabischen Ländern keine Begeisterung aus: Sie verließen Barcelona ohne ein einziges Wort. (dpa)

