EU fürchtet bei Neuwahlen um Finanzplan
23. Mai 2005 18:14
 |  Jean Asselborn (r.), Jack Straw | Foto: dpa |
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Wenn es im Herbst zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt, könnte die Einigung auf einen Finanzplan für die EU schwieriger werden. Das befürchten Kommission und Ministerrat der EU.
Die vorgezogenen Wahlen zum deutschen Bundestag haben auch Auswirkungen auf Brüssel. Die EU-Kommission befürchtet, dass dadurch die Aussichten auf eine Einigung bei der Finanzplanung der Europäischen Union verschlechtert werden. Der anstehende Wahlkampf in Deutschland schaffe «keine Umstände, die dies erleichtern», sagte Kommissionssprecherin Françoise Le Bail am Montag in Brüssel. Ein Journalist hatte gefragt, ob die neue politische Lage in Deutschland die für Juni angestrebte Einigung erschwere.
Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos und Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes äußerten ähnliche Befürchtungen. Moratinos sagte nach Angaben des staatlichen Rundfunks RNE: «Die Gespräche waren schon vorher kompliziert, aber die Neuwahl in Deutschland macht eine Einigung noch schwerer».
«Völlig neue Lage»
Doch auch der Luxemburger Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn befürchtet eine Verzögerung. «Wenn die Auflösung des Bundestages auch unsere Aufgabe noch schwieriger macht, so glaube ich doch nicht, dass diese Tatsache alleine zum Scheitern führt», sagte er. In der deutschen Regierung und der Opposition gebe es «verantwortungsbewusste Männer und Frauen»: Ich glaube, dass sie sich selbst in dieser Übergangsphase bemühen werden, Europa voranzubringen».Ranghohe Vertreter der Brüsseler Behörde sprachen von einer «völlig neuen Lage». Niemand wisse mehr so genau, ob die Bundesregierung in dem milliardenschweren Finanzstreit jetzt noch vor der Wahl entscheiden könne.
Le Bail betonte: «Wir denken nach wie vor, dass wir - egal was die äußeren Umstände sind - eine Einigung finden sollten.» Die Verabschiedung einer Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 sei «extrem wichtig».
Die Kommission hoffe, dass sie sich mit den 25 Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel Mitte Juni auf den Finanzrahmen einigen könne. Die Bundesregierung beharrt in der Debatte darauf, dass die EU-Ausgaben ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Die Kommission und einige Länder, die mehr Geld aus der EU-Kasse bekommen als sie einzahlen, fordern mehr Mittel.
EU-Sondertreffen in Brüssel
Am Sonntagabend waren die EU-Außenminister in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um die Chancen einer Einigung auszuloten. Dabei wurde deutlich, dass sich die Fronten eher noch verhärtet haben. Das bestätigten deutsche Regierungskreise am Montag. Deutschland will den Haushalt der EU von 2007 bis 2013 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung und die Ausgaben auf maximal 815 Milliarden begrenzen und wird dabei von anderen Nettozahlern unterstützt.
Lähmung bis Herbst
Bislang war in Brüssel klar, dass sich vor dem französischen Referendum zur europäischen Verfassung am kommenden Sonntag nichts bewegen wird. Jetzt könnte sich die Phase der Lähmung bis in den Herbst hinziehen. Sollten die Franzosen dann tatsächlich Nein zur Verfassung sagen und die Einigung über die Finanzen gelingt wie erwartet im Juni nicht, wäre die Krise perfekt.In EU-Kreisen wird vorsorglich schon darauf hingewiesen, dass ein Durchbruch spätestens im nächsten Frühjahr - dann unter österreichischer Präsidentschaft - erfolgen müsse. Dann bliebe noch ausreichend Zeit, die erforderlichen Rechtstexte bis zum Beginn der Finanzperiode 2007 umzusetzen.
Nicht unter den Briten
Als ausgeschlossen gilt, dass unter britischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005 eine Einigung erfolgt. Die Briten vertreten in dem Streit selbst überaus große Interessen. Sie wollen den 1984 gewährten Rabatt auf ihren EU-Beitrag unter allen Umständen verteidigen. Um dies durchzusetzen, hat Außenminister Jack Straw sogar mit einem Veto gedroht – für eine kommende Präsidentschaft eher ungewöhnliche Töne. Entsprechend wären die Aussichten auf eine Einigung im Finanzstreit im Juni ohnehin eher gering gewesen. (nz)
