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Balkenende: Kein Rücktritt bei Nein zu EU-Verfassung

23. Mai 2005 17:23
Jan Peter Balkenende
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Der niederländische Regierungschef Balkenende will auch dann weiter im Amt bleiben, wenn die Wähler die EU-Verfassung ablehnen.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende macht die Zukunft seiner Regierung nicht von dem Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung am 1. Juni abhängig.

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Die Volksabstimmung habe nichts mit seinem Kabinett zu tun, zudem gebe es eine breite parlamentarische Mehrheit für die Verfassung, sagte Balkenende am Montag im niederländischen Rundfunksender Radio 1.

Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage sind inzwischen 63 Prozent der Wähler im Land gegen die Verfassung. Dies bedeutet einen Anstieg um zehn Prozent. Drei Tage vor den Niederlanden findet das EU-Verfassungsreferendum in Frankreich statt, wo die Zeichen auch auf Ablehnung stehen.

Außenminister Ben Bot sagte unterdessen in einem Interview mit der Zeitung «Volkskrant», er könne sich die negative Haltung zur EU-Verfassung nicht erklären. «Da werden Themen aufgebracht, die nichts mit der Verfassung zu tun haben.» Als Beispiele nannte Bot den Beitrittswunsch der Türkei und ein Unbehagen am Euro. (nz)

 
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