Belgisches Parlament stimmt EU-Verfassung zu
19.05.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Das belgische Parlament hat am Donnerstagabend mit 118 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung der EU-Verfassung zugestimmt. Zusammen mit dem Senat haben damit die beiden föderalen Volksvertretungen die Ratifizierung ermöglicht.
Nun muss die EU-Verfassung noch von den fünf regionalen Parlamenten des Landes angenommen werden.
Zuvor hatte Premierminister Guy Verhofstadt in Brüssel vor den Abgeordneten um deren Zustimmung geworben. Die Folgen der neuen EU-Verfassung seien «nicht so spürbar wie die Beseitigung der Grenzkontrollen oder die Einführung des Euro», sagte er. Die Verfassung sei aber Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten.
Eine Nachverhandlung für den Fall der Ablehnung sei ausgeschlossen. Die Verfassung stelle eine «sorgfältige Balance zwischen großen und kleinen, neuen und alten, progressiven und konservativen Mitgliedstaaten» dar. (nz)