Der deutsch-polnisch-französische Dreiergipfel in Nancy hat Neuverhandlungen über die EU-Verfassung ausgeschlossen. Ein solcher Schritt sei auch bei einem Scheitern des französischen Referendums «pure Illusion», sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag nach einem Dreier-Gipfel in Nancy. «Es gibt nicht die Spur einer Chance, den Verfassungsprozess wieder aufzumachen.» Darüber bestehe Einigkeit bei allen Beteiligten.

Der französische Präsident Jacques Chirac attestierte denjenigen, die auf eine Änderung der Verfassung hoffen, einen «Mangel an Realitätssinn». Weder vom rechtlichen noch vom politischen Standpunkt könne es einen Plan B geben. Auch der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski stimmte dieser Haltung zu.

Die drei Staats- und Regierungschefs hatten sich im Rahmen des so genannten «Weimarer Dreiecks» getroffen, das 1991 gegründet wurde, um die europäische Integration voranzubringen. Keine Annäherungen erzielten sie hinsichtlich der EU-Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013.

Das französische Referendum am 29. Mai gilt als eine der größten Hürden für die EU-Verfassung. Nach den letzten Umfragen liegen die Gegner knapp vorne. Chirac sagte, dass ein Nein bei der Abstimmung zwar nicht die deutsch-französische Freundschaft beeinträchtigen würde, aber den Motor für die europäische Integration, den beide Länder bildeten. «Das ist eine echte Gefahr für das Europa von Morgen.»

Schröder nannte die EU-Verfassung den «besten denkbaren Kompromiss». In einer Rede auf der Place Stanislas im Zentrum Nancys vor rund 1.000 Menschen bat Schröder die Franzosen «von Herzen» darum, für die Verfassung zu stimmen. Europa sei eben nicht nur eine Sache des Verstandes, «sondern allemal auch eine Sache des Herzens».

Der Bundestag hatte dem Vertragswerk in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch die Ratifizierung durch den Bundesrat zwei Tage vor dem französischen Referendum gilt als sicher.

In Polen ist eine Volksabstimmung für den kommenden Herbst geplant. Dort zeichnet sich im Gegensatz zu Frankreich eine deutliche Zustimmung ab. Kwasniewski sagte, ein Scheitern des französischen Referendums könnte einen Anstieg der Euro-Skepsis in Polen bewirken. «Wir brauchen Frankreich als einen aktiven Architekten des Europas im 21. Jahrhundert.»

Im Streit um die EU-Finanzen beharrten Schröder und Chirac auf der Begrenzung des Haushalts auf einen Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Der Kanzler verwies darauf, dass sich die deutschen Zahlungen bei der von der EU-Kommission geforderten Erhöhung bis 2013 von 22 auf 42 Milliarden Euro fast verdoppeln würden. «Hätte ich dieses Geld, würde ich es im Interesse Europas ausgeben. Aber ich habe es nicht», sagte Schröder. «Einfach draufsatteln, um alle Wünsche befriedigen zu können, das kann keiner leisten in Europa.»

«Aus unseren Gesprächen geht hervor, dass dieses Thema weiter offen ist», räumte Kwasniewski ein, dessen Land zu den Nehmern in der EU zählt. Neben der Haushaltsdisziplin sei auch die Solidarität mit den schwächeren Ländern von «fundamentaler Bedeutung», betonte er.

Neben EU-Finanzplanung und französischem Referendum stand auch das Verhältnis zu Russland auf der Tagesordnung in Nancy. Schröder und Chirac pochten darauf, die Beziehungen der EU zu Moskau weiter zu stärken. Die Osterweiterung der EU biete die historische Chance, «angstfrei» mit dem großen Nachbarn umzugehen, sagte Schröder. (nz)